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Die Regierung von Hongkong hat ein umfangreiches Konjunkturpaket angekündigt, um die kränkelnde Wirtschaft, die 2019 um 1,2% schrumpfte, zu sanieren. Die autonome Stadt wurde im vergangenen Jahr von monatelangen regierungskritischen Protesten erschüttert. Zudem trifft Hongkong auch der Abschwung der Weltwirtschaft, insbesondere auf dem chinesischen Festland, das im vergangenen Jahr die schlechteste Wachstumsrate seit 29 Jahren verzeichnete.
All dies kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem der Betrieb in Hongkong seit Januar, nach dem Ausbruch des Covid-19 Virus auf dem Festland, nahezu zum Erliegen gekommen ist. Viele Unternehmen stellten den Betrieb ein. Schulen wurden wochenlang geschlossen. Viele Einwohner Hongkongs haben sich entschieden, sich selbst zu isolieren.
Coronavirus-Ausbruch fordert seinen Tribut
Das hat erfolgreich dazu beigetragen, die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Bis heute wurden in Hongkong weniger als 100 Fälle gemeldet, obwohl die Stadt an die Provinz Guangdong auf dem chinesischen Festland grenzt, die nach der Provinz Hubei, dem Epizentrum des Virus, das zweitgrößte infizierte Gebiet ist. Aber das Virus hat die Wirtschaft Hongkongs, insbesondere die Produktion und den Tourismussektor, stark in Mitleidenschaft gezogen.
Die Behörden Hongkongs hoffen, dass Konsum und Produktion nach dem Ende der Teilquarantäne der gesamten Stadt wieder steigen werden. Und der IWF geht davon aus, dass Hongkongs Wirtschaft in diesem Jahr wachsen könnte, wenn auch nur um etwa 1%. Diese Dezember-Prognose stützt sich auf die starken Verbraucherausgaben.
Konjunkturpaket für Hongkong zur Belebung der Wirtschaft
Um den Konsum anzuregen, kündigte die Regierung von Hongkong Ende Februar an, dass jeder über 18 Jahre alte Einwohner eine Barauszahlung von rund 1.200 USD erhalten wird. Dieser Betrag ist Teil eines Konjunkturpakets, mit dem das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden soll.
Außerdem wird die Regierung Unternehmen Steuererleichterungen gewähren, die Freibeträge für Haushalte mit geringerem Einkommen erhöhen und etwa 90 Mio. USD zur Subventionierung des kränkelnden Tourismussektors bereitstellen. Letzterer wurde durch den Ausbruch von Covid-19 besonders stark in Mitleidenschaft gezogen.
Es wird erwartet, dass dieses Konjunkturpaket die Regierung insgesamt 15,4 Mrd. USD kosten wird, was etwa ein Zehntel der derzeitigen Steuerreserven Hongkongs ausmacht. Das bedeutet, dass der Haushalt für 2020/21 erstmals seit 15 Jahren defizitär sein wird.
Größere Sorgen um die Wirtschaft Hongkongs
Aber es drohen längerfristige Probleme, die sich größtenteils der Kontrolle Hongkongs entziehen. Der Handelskrieg zwischen den USA und China, der im Januar nach den Verhandlungen der ersten Phase zwischen Washington und Peking nachgelassen hat, könnte dieses Jahr wieder aufflammen. Dies gilt vor allem auch in Hinblick auf die US-Präsidentschaftswahlen im November.
Hongkongs wichtigstes Exportziel ist Festlandchina, und die große Mehrheit seiner Importe – 42% im letzten Jahr – kam ebenfalls von dort. Doch auch Pekings Verständnis für seine Wirtschaft schwindet, denn der IWF geht davon aus, dass die Wirtschaft Chinas in diesem Jahr nur um 5,6% wachsen könnte. Im Vergleich zu anderen Ökonomen ist dies eine rosige Schätzung. Auch dies wird die Wirtschaft Hongkongs stark schwächen.
Aber Hongkong kann bestimmte wirtschaftliche Faktoren kontrollieren. Natürlich gibt es auch einen politischen Aspekt des jüngsten Konjunkturprogramms. Nachdem die regierungskritischen Proteste im vergangenen Jahr in Straßenschlachten eskalierten und die pro-demokratische Stimmung weiterhin hoch ist, werden wahrscheinlich mehr staatliche Zuwendungen die Spannungen lockern.
Haushaltsdefizite die neue Normalität?
Im Dezember lobte der IWF Hongkong für „eine Historie der umsichtigen makroökonomischen Politik“, die mit ihren großen Finanzreserven und internationalen Investitionsposten einen Puffer bietet, um „sowohl konjunkturelle als auch strukturelle Herausforderungen zu bewältigen“.
Aber wenn Hongkongs Wirtschaft in diesem Jahr nicht wieder anzieht – die meisten Prognosen wurden bereits vor Beginn des Covid-19-Ausbruchs gemacht, und wenn es noch viel länger so weitergeht – könnte Hongkong erneut eine Konjunkturabschwächung erleben. Einige warnen, ein weiteres großes Konjunkturpaket für Hongkong könnte für den Staatshaushalt im nächsten Jahr erforderlich sein, wodurch die Haushaltsdefizite zur neuen Normalität werden könnten.
Dies wirft Fragen über die fiskalische Verantwortung der Regierung auf. Die Finanzreserven machen derzeit 22 Monate der Staatsausgaben aus. Aber bei der derzeitigen Rate der Staatsausgaben – die von 20 Mrd. USD im Jahr 1997 auf fast 64 Mrd. USD im vergangenen Jahr gestiegen sind – könnten Hongkongs Reserven bis 2024 auf den Gegenwert von nur 15 Ausgabenmonaten fallen.
