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Was lange währt: Handelsabkommen zwischen USA und China

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US-Präsident Donald Trump und der chinesische Vize-Premier Liu He haben am 15. Januar in Washington DC das amerikanisch-chinesische “Phase 1”-Handelsabkommen unterzeichnet. Bis zu diesem Zeitpunkt haben Gespräche, Drohungen und Zölle die Finanzmärkte beeinflusst, Unsicherheiten für Investoren und Unternehmen geschaffen und das Wachstum in den USA und in China beeinträchtigt. Aber wird das amerikanisch-chinesische Handelsabkommen den Märkten und Volkswirtschaften wirklich Erleichterung bringen?

Was umfasst das Handelsabkommen zwischen den USA und China?

Das anfängliche Abkommen ist im Grunde ein 94-seitiges Dokument. Es sieht vor, dass China sich verpflichtet, amerikanische Waren zu kaufen und Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums zu ergreifen. Was das “Phase-Eins” Abkommen nicht bewirken wird, ist eine Senkung der Zölle, die die USA China auferlegt haben.

China hat zugesagt, bis 2021 amerikanische Waren und Dienstleistungen im Wert von 200 Mrd. USD zu kaufen, darunter Agrarexporte, Energie, Flugzeuge und Arzneimittel. Die Zahl wurde vom Niveau des Jahres 2017 hergeleitet, und China hat sich nur für die nächsten zwei Jahre zum Kauf verpflichtet.

Peking hat sich weiter verpflichtet, seine Agrarpolitik zu ändern und einige Gesundheitsstandards, Lizenz-, Inspektions- und Registrierungsvorschriften zu beseitigen, die als Handelshemmnisse angesehen wurden. Die USA haben im Gegenzug einige Zugeständnisse gemacht, um sicherzustellen, dass Chinas Importe in die USA fairer behandelt werden.

Geistiges Eigentum stand auf der US-Liste der Probleme mit China ganz oben. Amerika ist besorgt über Diebstahl und Fälschung von geistigem Eigentum. Im Rahmen des Handelsabkommens zwischen den USA und China gibt es nun Maßnahmen zum Schutz von “Geschäftsgeheimnissen” und zur Verhinderung von “elektronischen Eingriffen”.

China hat außerdem zugesagt, amerikanische Unternehmen, die in China Geschäfte machen wollen, nicht mehr zur Herausgabe von Technologiegeheimnissen zu zwingen. Desweiteren versprach Peking Übernahmen und Investitionen chinesischer Technologieunternehmen in “Industrien, auf die seine Industriepläne abzielen und die Verwerfungen verursachen”, nicht zu “unterstützen oder zu forcieren”. US-Vertreter haben darauf hingedeutet, dass sich dies auf Chinas Industriepläne wie “Made in China 2025” bezieht.

Wie geht es weiter für die USA und China?

Manche Beobachter sind besorgt, dass das Abkommen nicht umreißt, wie die getroffenen Vereinbarungen in der Praxis funktionieren und umgesetzt werden sollen. Andere fragen sich, ob jedes Land die Vereinbarung anders auslegen wird.

Das “Phase-Eins”-Abkommen ist der erste Teil eines möglicherweise umfassenderen Handelspakts. Es sieht die Beibehaltung der meisten Zölle vor, die Präsident Trump auf die chinesischen Importe in die USA in Höhe von 360 Mrd. USD erhoben hat. Es beinhaltet auch die Anrohung weiterer Zölle, falls China sich nicht an den Pakt hält.

In Phase zwei eines US-China-Handelsabkommens könnten die Zölle auf China beseitigt werden. Präsident Trump hat dies angedeutet, wenn sich die beiden Länder darauf einigen können. Scott Paul, Präsident der Alliance for American Manufacturing, hat Phase eins kritisiert. Sie bezieht sich nicht auf die Frage, dass Chinas Tochtergesellschaften seinen Herstellern einen unfairen Vorteil auf einigen Märkten verschaffen. Dies könnte etwas sein, das in Phase zwei behandelt wird.

Analysten mit Vorbehalten

Diana Choyleva, Analystin bei Enodo Economics, schreibt zum Thema auf Smartkarma: “Trump steht immer dann vor Schwierigkeiten, wenn er nach China reist, um ‘Phase zwei’ Gespräche zu beginnen, die den digitalen Handel, Geschäftssubventionen und das Hacken von US-Firmen betreffen”. Diese Themen sind so komplex, dass sie von der ersten Runde ausgeschlossen wurden. Sie fügt hinzu, dass “der Deal mit Vorbehalten begrüßt werden sollte. Die nächste Phase erfordert von Peking schmerzhaftere Strukturreformen, einschließlich Änderungen der Industriepolitik und eine tiefere Öffnung”. Choyleva geht davon aus, dass der Handel zwischen den USA und China auch im Jahr 2020 die Investoren verunsichern wird.

Bisher wurden die Diskussionen zur “Phase zwei” auf die Zeit nach den US-Wahlen im November verschoben, was zu Skepsis gegenüber dem weiteren Verlauf führte. Aber Präsident Trump wird mit den Worten zitiert: “Sobald es losgeht, beginnen wir mit Phase zwei.”

Chad Bown, ein leitender Mitarbeiter des Peterson Institute of International Economics, gibt an, dass die von den USA erhobenen Zölle 65% aller chinesischen Importe in die USA abdecken. Im September 2019 wurden einige Zollsätze gesenkt. Bown beziffert die Zölle Chinas auf US-Importe in die USA auf 57%.

“Beide Seiten müssen respektvoll handeln”

Obwohl die Aktienmärkte in den letzten Jahren auf Handelsspannungen und das Versprechen von Fortschritten empfindlich zu reagieren schienen, reagierten sie offenbar nicht allzu stark auf die feste Vereinbarung. Die New York Times schätzt den S&P 500 mit einem Anstieg von 0,2% als Reaktion, während ein US-Halbleiterindex um 1% fiel.

Wendy Cutler, Vizepräsidentin des Asia Society Policy Institute in den USA, sagt, die Vereinbarung sei “sinnvoll, aber bescheiden”. Sie fügt hinzu, “weil die Vereinigten Staaten bereit waren, mit China einen Kompromiss zu schließen und sie in den schwierigsten Fragen nicht unter Druck zu setzen, konnten sie positiven Boden gewinnen”.

Laut Bloomberg sagt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, dass “beide Seiten im Geiste der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts zusammenarbeiten müssen, um das Handelsabkommen strikt einzuhalten, die Kernanliegen des anderen zu berücksichtigen und das Abkommen der ersten Phase umzusetzen”.