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Asiatisch-pazifischer Freihandelspakt lässt auf sich warten

Asiatisch-Pazifischer Freihandelspakt erst 2020?
Asiatisch-Pazifischer Freihandelspakt erst 2020?

Er wäre der größte Handelsblock der Welt, durch den etwa ein Drittel des Welthandels fließen würde – der RCEP-Zusammenschluss. Auf dem ASEAN Gipfel in Bangkok an diesem Wochenende sollte der asiatisch-pazifische Freihandelspakt beschlossen werden, allerdings gibt es weiter Widerstand von Indien.

16 Ländern wollen sich zur sogenannten RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) zusammenschließen: China, Indien, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland sowie die zehn ASEAN-Staaten Indonesien, Malaysia, Thailand, die Philippinen, Vietnam, Myanmar, Brunei, Laos, Kambodscha und Singapur.

Die RCEP-Verhandlungen begannen bereits 2013 und bekamen im letzten Jahr durch den Umschwung in der Handelspolitik der USA neuen Schwung. Der asiatisch-pazifische Freihandelspakt wird als Alternative zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) angesehen, die elf Länder umfasst. Die USA hatten ursprünglich zum TPP gehört – Präsident Trump hatte den Deal nach seinem Amtseintritt aufgekündigt.

Indien befürchtet Flut von Billigprodukten aus China

Der asiatisch-pazifische Freihandelspakt sieht u.a. Zollsenkungen und den Schutz des geistigen Eigentums vor. Die größten Bedenken hat derzeit Indien. Sie sind vor allem auf dem schnell wachsenden Handelsbilanzdefizit mit China begründet. Indien befürchtet, dass die Senkung der Zölle seinen heimischen Industrien und Landwirten schaden könnte, u.a. durch eine Flut von Billigprodukten aus China.

Andererseits hätte Indien von einer Marktöffnung auch Vorteile: die qualifizierten IT-Arbeitskräfte könnten leichter im Ausland arbeiten.

Spannungen im Südchinesischen Meer

Ein weiteres Thema des ASEAN Gipfels waren auch die Spannungen im Südchinesischen Meer. Der chinesische Premierminister Li Keqiang forderte die südostasiatischen Staats- und Regierungschefs auf, bis 2021 einen “Verhaltenskodex” für das Südchinesische Meer aufzustellen. China beansprucht einen großen Teil des Südchinesischen Meeres für sich. Durch das Gebiet verlaufen wichtige Seehandelsrouten, zudem geht es um die Erkundung und potenziellen Nutzung von Erdöl und Erdgas.

Li sagte auf dem Gipfel, dass China bereit sei, mit den ASEAN-Ländern auf der Grundlage des bestehenden Fundaments zusammenzuarbeiten, um den langfristigen Frieden im Südchinesischen Meer aufrechtzuerhalten.

Jüngste Spannungen in der umstrittenen Wasserstraße haben Gespräche über einen Nichtangriffspakt auf See erschwert. Vor allem China und Vietnam geraten am von beiden Seiten beanspruchten Vanguard Bank Riff immer wieder aneinander. China hat in der Region militärisch aufgerüstet. Dies verurteilt Vietnam und fordert ein Kommuniqué, in dem die chinesischen Bewegungen und aggressiven Handlungen in den Gewässer erwähnt werden.