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USA gegen Huawei – geht der jüngste Entschluss nach hinten los?

USA - Huawei, neue Eskalation
Könnten die jüngsten Sanktionen der USA gegen Huawei nach hinten losgehen? (Quelle: anhafiz29/Shutterstock.com)

Am 15. Mai haben die USA ihren Kampf gegen den chinesischen Technologieriesen Huawei, den sie der Spionage im Auftrag der chinesischen Regierung beschuldigen, auf die nächste Stufe gehoben. Ein neues Gesetz sieht vor, dass nicht-amerikanische Unternehmen in aller Welt, die US-amerikanische Hard- und Software zur Herstellung von Mikrochips verwenden, eine Sonderlizenz beantragen müssen, um ihre Produkte an Huawei und seine Tochtergesellschaften verkaufen zu können. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich im September in Kraft treten.

Aber bereits die Ankündigung hat schon einen gewissen Effekt. Laut Nikkei Asian Review  hat Taiwan Semiconductor Manufacturing (TSMC), der weltgrößte Vertragschip-Hersteller, der Huawei mit modernsten Chip-Designs für seine Smartphones beliefert, neue Aufträge von Huawei wegen des jüngsten Beschlusses der USA auf Eis gelegt.

Neue Regelung verändert einiges

Die Reaktion von TSMC zeigt, wie sehr die neuen Regeln die Spannungen eskalieren lassen. In der Tat warnen Experten davor, dass Huawei angesichts der Tatsache, dass die taiwanesische Firma jetzt Aufträge kürzt, Schwierigkeiten haben könnte, genügend Chips und Halbleiter für seine Produktion zu beschaffen. Das könnte für Huawei den Wegfall von Einnahmen in Milliardenhöhe bedeuten.

Im Mai letzten Jahres setze die US-Regierung Huawei bereits auf die sogenannte “entity list”. Das schränkte US-Exporte an die chinesische Firma und ihre Tochtergesellschaften auch ein, da zunächst eine formelle Lizenz dafür von den USA ausgestellt werden musste.

Als Gegenmaßnahme versuchte Huawei, seine Abhängigkeit von US-Chipherstellern, wie Qualcomm, zu verringern und eigene Produktionen in China zu entwickeln, wie z.B. durch die Chip-Tochter HiSilicon. Zudem wandte sich Huawei stattdessen an Drittanbieter wie TSMC, die amerikanische Technologie nutzten, aber nicht durch das Urteil vom Mai 2019 betroffen waren. Die neue Regelung verändert das jetzt jedoch erheblich, denn dieses “Schlumpfloch” hat die US-Regierung geschlossen.

Kalter Krieg zwischen den USA und China?

Der Schritt kam im Zuge einer neuen Eskalationsstufe der Spannungen zwischen den USA und China. Washington macht Peking für seine Vorgehensweise und die anschließende Desinformationskampagne während des Coronavirus-Ausbruchs verantwortlich. Und mehrere Vertreter der Trump-Regierung, darunter auch der Präsident selbst, stellten Verschwörungstheorien auf, wonach das Coronavirus aus einem chinesischen Labor in Wuhan entwichen sei und nicht – wie die aktuelle Forschung zeigt – sich auf einem Nassmarkt entwickelt hat.

Erst kürzlich kam es zu Streitigkeiten zwischen den USA und China, diesmal wegen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Trump drohte damit, die gesamte US-Finanzierung für die WHO, die seiner Ansicht nach eine “Marionette Chinas” ist, dauerhaft auszusetzen. Peking hingegen bot der WHO 2 Mrd. US-Dollar für den Kampf gegen das Coronavirus an.

Globale Politik über Causa Huawei

Seit Jahren wirft die Trump-Administration Huawei vor, eine Bedrohung für die nationale und globale Sicherheit zu sein. Seine angebliche Unterwürfigkeit gegenüber der chinesischen Regierung bedeute, dass man dem chinesischen Technologieriesen nicht trauen könne. Zudem könnten Huawei’s Geräte und Technologie dazu benutzt werden, ausländische Regierungen und Einrichtungen im Namen Pekings auszuspionieren, so der weitreichende Vorwurf.

Huawei hat die amerikanischen Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Allerdings führen die USA ihre globale Kampagne weiter und üben damit Druck auf Verbündete, damit diese Huawei ebenfalls ablehnen. Dies betrifft vor allem die Entwicklung von Infrastruktur für die 5G-Technologie, von der die Trump-Administration sagt, sie sei am stärksten durch chinesische Spionage gefährdet.

Australien, Neuseeland, Japan und Taiwan haben ebenfalls ein Verbot für Huawei auferlegt, ihre Telekommunikationsinfrastruktur zu entwickeln. Andere Ländern äußern jedoch Bedenken – angesichts der fortschrittlichen Technologie von Huawei im Bereich der 5G-Technologie und der im Vergleich zu anderen großen Anbietern vergleichsweise niedrigen Kosten.

Einige der engsten Verbündeten Amerikas haben versucht, Kompromisse einzugehen, indem sie entschieden haben, dass die Huawei-Technologie nur für die Entwicklung von Teilen ihrer 5G-Netzinfrastruktur und nicht für die sensibelsten Elemente verwendet wird. Im Januar gelang es dem Vereinigten Königreich gerade noch, einen diplomatischen Streit mit den USA, seinem langjährigen Verbündeten, abzuwenden, nachdem London beschlossen hatte, Huawei weiterhin zu erlauben, beim Ausbau von Teilen des britischen 5G-Netzes mitzuhelfen.

Märkte zurückhaltend angesichts befürchteter Vergeltungsmaßnahmen durch China

Die Auswirkungen auf den globalen Technologiemarkt könnten gravierend sein – und möglicherweise eskalieren, wenn Peking zurück schlägt. Am 15. Mai, dem Tag, an dem die Trump-Administration die neuen Regeln bekannt gab, fielen die Aktien des US-Chip-Giganten Qualcomm um über 5 Prozent und die Aktien von Intel fielen um 1,4 Prozent.

Nach Angaben von Huawei-Führungskräften gab das Unternehmen im vergangenen Jahr 18,7 Mrd. USD für Waren von US-Zulieferern aus. Geld, das nun aufgrund des Urteils für  amerikanische Exporteure versiegen könnte.

Die Märkte sind auch immer noch unsicher, da Berichte andeuten, dass Peking mit eigenen Strafmaßnahmen reagieren könnte, z.B. indem es US-Technologiefirmen wie Apple, Cisco und Qualcomm auf Chinas “Liste unzuverlässiger Unternehmen” setzt. Das wiederum würde ihre Aktivitäten auf den chinesischen Märkten erheblich einschränken.

Huawei’s amtierender Vorsitzender, Guo Ping, sagte, dass sein Unternehmen “unweigerlich von der US-Entscheidung betroffen sein wird”. “Überleben ist für uns derzeit das Schlüsselwort”, fügte er hinzu.