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China: unbeschränkte Macht für Präsident Xi Jinping

Chinas Präsident Xi Jinping
Xi Jinping kann in China auf unbestimmte Zeit regieren

Chinas Kommunistische Partei hat den Weg für Präsident Xi Jinping freigemacht, um auf unbestimmte Zeit an der Macht zu bleiben. Demnach wird die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten abgeschafft. Dieser dramatische Schritt markiert den größten politischen Wandel in China seit Jahrzehnten.

Die Parteiführung schlug vor, die Formulierung aus der Verfassung zu streichen, wonach der Präsident und der Vizepräsident der Volksrepublik China nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeitendienen dienen sollen, berichtete Xinhua, die offizielle chinesische Nachrichtenagentur.

Xi Jinping dürfte noch lange an der Macht bleiben

Mit einer Amtszeit von jeweils fünf Jahren beschränkt die Verfassung derzeit Xi Jinping, der 2013 Präsident wurde, auf zehn Jahre im Amt. Aber die Abschaffung der Regierungszeitbeschränkung ist ein klares Signal, dass der 64-jährige Jinping beabsichtigt, länger an der Macht zu bleiben als jeder chinesische Führer der vergangenen Jahrzehnte.

Der Staatspräsident dürfte die dominierende politische Kraft in China für im kommenden Jahrzehnt bleiben. Die Gesetzesänderung zeigt aber auch, dass der Präsident über genügend Macht verfügt, die Regeln neu zu schreiben. Seine Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin waren beide nach zwei Amtsperioden zurückgetreten. Diese Regelung sollte verhindern, dass ein vergleichbarer Personenkult entsteht wie um den Gründervater der Volksrepublik, Mao Zedong.

Kommunistische Partei Chinas unterstreicht ihren Führungsanspruch

Das Zentralkomitee schlug weitere Änderungen der Verfassung des Landes vor. Darunter sollen Xi Jinpings „Gedanken zu einem Sozialismus mit chinesischer Charakteristik für eine neue Ära“ als politisches Leitbild in die Verfassung aufgenommen werden. Der Text wurde bereits in die Parteiverfassung aufgenommen.

Die Verfassung wird darüber hinaus sicherstellen, dass auch die Parteikontrolle über das Land nicht in Frage gestellt wird. Bestehende Klauseln über die führende Rolle der Kommunistischen Partei in China werden verstärkt. Die Führung der Kommunistischen Partei sei demnach das bestimmende Kennzeichen des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen.

Xi Jinping verändert das etablierte System

Die Änderungen werden mit ziemlicher Sicherheit von der parteigeführten Legislative, dem Nationalen Volkskongress, verabschiedet, der seine jährliche Vollversammlung am 5. März abhalten wird. Der Kongress hat noch nie einen Vorschlag der Parteiführung abgelehnt.

Damit kippt Xi Jinping ein System für die chinesische Führung, das sich seit den 1990er Jahren etabliert hat. Nach den drastischen Umwälzungen der Mao-Ära wurde mehr Stabilität angestrebt. Jiang Zemin der als Parteiführer während der Tiananmen-Proteste 1989 eingesetzt wurde, diente von 1993 bis 2003 zwei Amtszeiten als Präsident, blieb aber bis 2004 Vorsitzender des Militärrates. Der Nachfolger von Jiang Zemin, Hu Jintao, trat von allen seinen Ämtern zurück und versuchte nicht, an der Macht zu bleiben.

Xi Jinping auf den Spuren von Wladimir Putin

Der Führungsstil von Xi Jinping lässt sich am ehesten mit dem des russischen Präsidenten Wladimir Putin vergleichen. Aber sogar Putin, der beträchtliche persönliche Macht hat, versuchte nicht, die verfassungsmäßige Grenze seines Landes zu entfernen, als er sich dieser nach zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten als Präsident 2008 näherte.

Stattdessen arrangierte Putin seinen engen Berater Dmitri Medwedew als Präsident für eine einzige Amtszeit, während Putin als Premierminister fungierte. Putin kehrte dann 2012 als Präsident zurück und wird in diesem Jahr zur Wiederwahl für eine weitere Amtszeit antreten.

Xi Jinping hat jetzt vielleicht noch mehr Macht als Wladimir Putin. Nennenswerte Opposition hat der Generalsekretär der kommunistischen Partei und Staatspräsident nicht mehr. Er hat alle potenziell gefährlichen Wettbewerber entfernt. Ji Xingping ist damit quasi chinesischer Kaiser auf Lebenszeit. Die Frage wird sein, wie er diese Machtfülle nutzen wird.

Finanzjournalist und Gründer von AsiaFundManagers.com. Schreibt über Investieren in Asien, Asienfonds und asiatische Wirtschaft.