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China: Xi Jinping vor Bestätigung seiner Machtposition

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China Xi Jinping vor dem Parteikongress
China Xi Jinping vor dem Parteikongress

Zweimal in einem Jahrzehnt treffen sich die Spitzengruppen der Kommunistischen Partei Chinas. Chinas Nationalkongress bereitet sich darauf vor, die Weichen für die zweitgrößte VolkswirtschaftInvestieren in China neu zu stellen. Es ist politisches Theater im ganz großen Stil. Der Hauptakteur in China: Xi Jinping.

Rund 2.000 Delegierte versammeln sich in der Großen Halle des Volkes in Peking. Am Ende der Woche wird Chinas neue Machtelite der Öffentlichkeit vorgestellt. Sieben Männer werden auf dem roten Teppich vor Hunderten von Kameras auf die Bühne gehen.

China erhält ein neue Führung

Das nächste Treffen des Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas findet am 18. Oktober statt. Die Welt schaut zu, wie China seine wichtigste politische Richtung für die nächsten fünf Jahre festlegt.

Fast 90 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei werden derzeit ermutigt, Apps für ihre Mobiltelefone herunterzuladen. Via Handy gilt es zu studieren, wie man ein guter Kommunist werden kann.

Staatszeitungen rufen die Öffentlichkeit auf, Beamte anzuzeigen, die sich nicht gemäß den geltenden Normen verhalten. Dazu zählen Trunkenheit am Arbeitsplatz oder Auslandsreisen auf Kosten öffentlichen Kassen.

Chinas Xi Jinping im Zenit der Macht

Fünf von sieben chinesischen Kabinettsmitgliedern werden aufgrund ihres Alters aus dem Kabinett ausscheiden – 68 Jahre sind das vorgeschriebene Rücktrittsalter.

Fast die Hälfte der 25 Mitglieder des Politbüros oder Außenkabinetts wird ebenfalls in den Ruhestand treten. Chinas Elite steht vor einer Zäsur. Seit Monaten läuft das innerparteiliche Ringen, in dem die Kader ihre neue Parteispitze verhandeln.

Gewiss ist lediglich, dass Xi Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Staatspräsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission bleiben wird. Mehr Bündelung von Macht ist in China nicht möglich.

Jinping durchbricht alte Führungszirkel

Xi wird von der Partei als „Kern“ bezeichnet. Diese Position wird er stärken, indem er weitere Verbündete in Kabinettspositionen um sich schart. Traditionell wurde die Zusammensetzung des neuen Ständigen Ausschusses des Politbüros unter den Fraktionen aufgeteilt.

Dazu zählen die im Parteijargon Kronprinzen genannten Abgeordneten, die aus einflussreichen Politikerfamilien stammen. Weitere Einflussgruppen sind die Kommunistische Jugendliga und die Shanghai-Gruppe.

Unter Xi Jinping sind diese Fraktionen jedoch im Niedergang begriffen. Der Staatspräsident hat viele der wichtigsten Positionen aus der sogenannten Zhejiang Gruppe besetzt. Diese Gruppierung trägt den Namen nach der Provinz Zhejiang, in der viele Mitstreiter aus den frühen Jahren von Xis Karriere mit ihm gearbeitet hatten.

Politische und militärische Führung Chinas vor dem Wechsel

Die vergangene Amtsperiode von Xi Jinping stand unter dem Thema Korruptionsbekämpfung. Die Anti-Korruptionskampagne wurde breit und hart geführt. Eine Million Beamte wurden bestraft, neben vielen Spitzenfunktionären auch der ehemalige Sicherheitschef vom Amt entfernt.

Mit Spannung wird nun erwartet, welche Auswirkungen der Parteitag auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in China haben wird. Sicher ist, dass die Beschlüsse und Konsequenzen weitreichend sein werden.

Chinas militärische Führung etwa steht vor einem der größten Umbrüche in der Geschichte. 90 Prozent der Militärdelegierten, die an dem Kongress teilnehmen werden, sind neu. Fünf Mitglieder des Militärzentralausschusses werden in den Ruhestand treten und ersetzt, darunter Verteidigungsminister Chang Wanquan.

Xi Jinping auf dem Weg in Eliteliste

Unter Xi Jinping wurde die Volksbefreiungsarmee um 300.000 Soldaten reduziert, zwei ehemalige Vizevorsitzende in der Korruptionskampagne entfernt.

Ein chinesischer Präsident hat jedoch erst Geschichte geschrieben, wenn seine eigene „Theorie“ mit einem einprägsamen Titel in den Kanon der Parteischriften aufgenommen wird. Es gibt die Mao Zedong-Gedanken, Jiang Zemin’s Lehre von den drei Repräsentanten oder die Deng Xiaoping-Theorie.

Auf dem Kongress will sich Xi Jinping in diese Eliteliste eintragen. Erwartet wird ein theoretischer Beitrag, der an die Mao Zedong-Gedanken anknüpft. Als wahrscheinlichstes Thema gilt „regieren als Großmacht.“

Wie verändert der Nationalkongress China?

Dieses Thema bezieht sich auf das erstarkende chinesische Selbstbewusstsein und die Rückkehr Chinas auf die internationale Weltbühne. Die Parteizeitschriften haben diesen Titel in jüngster Zeit immer wieder aufgegriffen. Dies gilt als starkes Indiz für die inhaltliche Ausrichtung.

Auf dem 19 Parteitag werden die Abgeordneten auch wirtschaftlich die Weichen für die Zukunft stellen. Große Übernahmen chinesischer Unternehmen im Ausland haben sich zuletzt deutlich verlangsamt. Chinas Wirtschaftselite wartet auf die endgültige Ausgestaltung der neuen Regeln für Auslandsinvestitionen.

Experten erwarten zudem eine neue Runde an Wirtschaftsreformen. Diese könnten zu weiteren Fusionen staatlicher Unternehmen und der Öffnung weiterer Dienstleistungssektoren für private Investoren führen, etwa Gesundheit und Bildung. Eine Rolle dürfte dabei auch der Druck von US-Präsident Donald Trump spiele, der die weitere Öffnung Chinas für ausländische Unternehmen fordert.

Milliardenprojekt Road and Belt

Mit Sicherheit wird jedoch eines der größten Infrastrukturprojekte Chinas auf der Tagesordnung stehen. Zum Bau einer „modernen Seidenstraßen“ nach Europa und Afrika über Land und See wird China Milliarden investieren. Die „Belt and Road-Initiative“ ist ein äußerst ehrgeiziges Entwicklungsprojekt. China will den Handel und das Wirtschaftswachstum in Asien und darüber hinaus ankurbeln will.

Durch massive Infrastrukturmaßnahmen will sich China enger mit Ländern rund um den Globus vernetzen. Schätzungen zufolge plant China, jährlich 150 Milliarden Dollar in solche Projekte zu investieren. Gemäß der Rating-Agentur Fitch sind bereits 900 Milliarden Dollar in Projekten geplant oder im Gange. Die Initiative hat das Potenzial, den Marshall-Plan der USA zum Wiederaufbau Europas in seinen Dimensionen zu übertreffen.

Zu den vielfältigen Projekten zählen Pipelines und ein Hafen in Pakistan, Brücken in Bangladesch bis hin zu Eisenbahnstrecken durch Russland. Das Ziel: es soll eine Handelsroute entstehen, die eine neue Ära der Globalisierung einleitet. Die neue Seidenstraße soll China weiter führen auf dem Weg zur dominierenden Großmacht.

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Finanzjournalist, Investmentautor, Finanzblogger - schreibt über Investieren in Asien, Asienfonds und asiatische Wirtschaft.