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Chinas “Belt and Road Initiative”: Verkleidete Schuldenfalle?

China Belt and Road Initiative: ambitionierte Pläne
China Belt and Road Initiative: ambitionierte Pläne

Chinas ehrgeiziger Plan, die Seidenstraße wiederzubeleben, schürt in einigen beteiligten Ländern Sorge. Anfang März riet der malaysische Premierminister Mahathir Mohamad den Philippinen, bei den geplanten Infrastrukturprojekten mit finanzieller Unterstützung Chinas “sehr vorsichtig” zu sein. Chinas Belt and Road Initiative kommt immer mehr in den Ruf, eine Schuldenfalle für die beteiligten Länder zu sein.

“Wer sich riesige Summen aus China leiht und nicht bezahlen kann  – der muss wissen, dass der Kreditnehmer unter der Kontrolle des Kreditgebers steht. Wir sollten hier also sehr vorsichtig sein”, sagte Mahathir bei seinem offiziellen Besuch in Manila. Er forderte die Philippinen auf, unhaltbare Schulden zu vermeiden und keine chinesischen Investitionen für den Ausbau der Infrastruktur zu akzeptieren.

Von der Regierung Duterte lautete die Antwort, dass sie Mahathirs Ratschläge berücksichtigen werde. “Wir werden seinen Rat befolgen und unsere Wirtschaftsexperten prüfen alle Arten von Krediten, die wir mit der chinesischen Regierung haben”, sagte Regierungssprecher Salvador Panelo.

Während Präsident Rodrigo Dutertes ersten Besuchs in Peking im Jahr 2016, stimmte China zu, den Philippinen 9 Milliarden USD für Infrastrukturprojekte bereitzustellen. Duterte nahm Anfang 2017 am Belt and Road Forum teil und traf Dutzende von Vereinbarungen mit China über die Infrastrukturprojekte auf den Philippinen. Allerdings engangierte sich zuletzt auch Japan bei Infrastrukturprojekten auf den Philippinen.

Malaysia hat unter dem ehemaligen Premierminister Najib Razak mehrere von China finanzierte Projekte ausgehandelt. Mahathir, bevor er im Mai 2018 zum Premierminister gewählt wurde, war ein prominenter Kritiker dieser Projekte. Letztes Jahr stornierte er eine Handvoll, darunter das 20 Milliarden USD schwere East Coast Rail Link Projekt. Als Begründung sagte Mahathir, dass Malaysia es sich nicht leisten könne, so viel Geld auszugeben, und dass diese Projekte im Moment in Malaysia nicht notwenig wären.

China Belt and Road Initiative: ehrgeiziges Jahrhundertprojekt

Bekannt als “Belt and Road Initiative” (BRI) rief der chinesische Präsidenten Xi Jinping das Projekt 2013 ins Leben. Die ehrgeizigen Pläne sehen einen Überland-Gürtel durch Eurasien und eine maritime Straße über den Indischen Ozean bis nach Europa durch den Suezkanal vor. So soll ein ausgedehntes Netz von Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen entstehen, das Asien, Afrika und Europa verbindet.

China Belt and Road Initiative (Quelle: Worldbank.org)
China Belt and Road Initiative (Quelle: Worldbank.org)

Die BRI umfasst mindestens 76 Länder. Peking plant auch eine Erweiterung nach Lateinamerika und in die Karibik.

Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) schätzt, dass Chinas Investitionen für das neue Seidenstraßenprojekt zwischen einer und 8 Billionen USD liegen. Nach Berechnungen von Morgan Stanley werden die Ausgaben des Projekts bis 2027 auf 1,3 Billionen USD steigen.

Staatliche chinesische Finanzinstitute haben 345 Milliarden USD für die BRI zugesagt, während kommerzielle staatliche Banken 233 Milliarden USD bereitstellen. Darüber hinaus stellt China 40 Milliarden USD für den Silk Road Fund zur Verfügung. Die Asian Infrastructure Investment Bank wird 100 Milliarden USD finanzieren und die Weltbank hat sich bereit erklärt, 59 Milliarden USD einzubringen.

China Belt and Road Initiative: verkleidete Schuldenfalle?

Bedenken in Bezug auf das Seidenstraßenprojekt traten zunächst vor ein paar Jahren auf, nachdem Sri Lanka den Hambantota-Hafen mit einem 99-jährigen Mietvertrag an Peking übergeben musste. Der Grund dafür: Das Land kann die chinesischen Kredite nicht zurückzahlen, die es für den Bau des Hafens aufgenommen hatte.

Mehrere andere Länder haben zudem auf Grund von BRI-Projekten ein erhöhtes Schuldenrisiko – darunter Pakistan, Dschibuti, die Malediven, Laos, die Mongolei, Montenegro, Tadschikistan und Kirgisistan. Der Internationale Währungsfonds hat China daher nachdrücklich aufgefordert, der Nachhaltigkeit der Schulden in den Partnerländern mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Das Center for Global Development hat ermittelt, dass 23 Länder im BRI-Projekt besonders anfällig für Schulden sind. Laos, eines der Schwerpunktländer, plant die Teilnahme am Projekt der China-Laos-Bahn. Das Projekt kostet 6 Milliarden USD, was fast der Hälfte des BIP des Landes entspricht. In Dschibuti hat China fast 1,4 Milliarden USD an Finanzmitteln bereitgestellt, was 75 Prozent des BIP von Dschibuti entspricht.

China Belt and Road Initiative: Booster für die Wirtschaft

Auf der anderen Seite sagt ein Bericht der Kreditversicherungsgruppe Euler Hermes, dass der Warenhandel zwischen China und den BRI-Partnerländern im Jahr 2019 voraussichtlich um 117 Milliarden USD steigen wird. Der Bericht zeigt, dass das Handelswachstum 0,3 Prozent zum Welthandel und 0,1 Prozent zum globalen Wachstum beitragen wird.

Der leitende Ökonom von Euler Hermes, Mahamoud Islam, erklärt, dass das Wachstum auf eine bessere Anbindung und Infrastruktur entlang des Gürtels und des Straßennetzes sowie auf bessere Handelsbeziehungen zwischen China und seinen Zielmärkten zurückzuführen ist. “Andere Länder profitieren von der Nachfrage aus China. Man kann sich darüber streiten, dass Politik und Lieferkette von China kontrolliert werden. Aber am Ende des Tages bringt dies die Nachfrage auf die Märkte, die davon profitieren”, fügte Islam hinzu.

Der chinesische Präsident Xi Jinping betonte, dass China die Initiative nutze, um sich global zu öffnen und die weltweite Zusammenarbeit zu stärken. In einem Symposium im Jahr 2018 forderte Xi Anstrengungen, um die BRI-Projekte voranzutreiben. Insbesondere, um der lokalen Bevölkerung Vorteile zu bieten, aber auch um die internationalen Märkte unter dem Aspekt der eigenen Handelsbilanz weiter auszubauen.