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Chinas Politbüro will seine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik in der zweiten Jahreshälfte fortsetzen. Stabilität, Kontinuität und Nachhaltigkeit würden weiterhin die Wirtschaftspolitik bestimmen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua nach einer Politbüro-Sitzung unter Vorsitz von Präsident Xi Jinping am vergangenen Freitag.
Die Mitglieder des Politbüros bezeichneten den Aufschwung der Binnenwirtschaft als „noch nicht gefestigt und unausgewogen“. Die globale Covid-19-Krise sei immer noch nicht gebannt und die chinesische Wirtschaft mit einem zunehmend komplexen und ernsten externen Umfeld konfrontiert.
Die chinesische Geldpolitik solle „umsichtig“ sein und eine „angemessen großzügige Liquidität“ aufrechterhalten, um die anhaltende Erholung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie gestresster Branchen zu unterstützen, so der Beschluss des wichtigsten politischen Entscheidungsgremiums Chinas. Zudem solle sich die Finanzpolitik auf die Verbesserung der Effizienz von Investitionen und die Emission von Schuldtiteln durch lokale Regierungen konzentrieren.
Bei der Festlegung der politischen Prioritäten für den Rest des Jahres versprach Chinas oberste Führung, die Autonomie der makroökonomischen Politik zu erhöhen und den Wechselkurs des Renminbi grundsätzlich auf einem vernünftigen und ausgewogenen Niveau stabil zu halten.
Das Politbüro erklärte auch, dass China einen Mechanismus einführen wird, bei dem die obersten Beamten der lokalen Regierungen für die Lösung lokaler Steuer- und Finanzrisiken verantwortlich sind.
Gleichzeitig versprachen die politischen Entscheidungsträger, das Angebot und die Preisstabilität bei Rohstoffen in der zweiten Jahreshälfte sicherzustellen. In dem Bestreben, den Geburtenrückgang umzukehren, erklärte das oberste Entscheidungsgremium des Landes außerdem, dass es die Drei-Kind-Politik fortsetzen werde.
Zudem sollen vermehrte Infrastrukturinvestitionen und Steuerausgaben in der zweiten Jahreshälfte die Wirtschaft weiter stützen.
Börsengänge in Übersee weiter im Visier
Das Politbüro nimmt zudem weiter Chinas große Unternehmen und deren Börsengänge im Ausland ins Visier. Wie Xinhua berichtete, versprach das Politbüro, die Überwachung von Börsengängen im Ausland zu verbessern, ohne Einzelheiten zu nennen. Diese Ankündigung kam nur kurz nachdem Chinas Internetaufsichtsbehörde angekündigt hatte, dass Technologieunternehmen mit mehr als einer Million Nutzern eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssten, bevor sie im Ausland an die Börse gehen können.
Nach Ansicht von Iris Pang, Chief Economist, Greater China bei der ING, könnten die Vorschriften für die Börsennotierung in Übersee geändert werden, um zumindest zu vermeiden, dass sensible Daten unbeabsichtigt an ausländische Stellen weitergegeben werden.
„Wir glauben, dass eine umfassendere Prüfung durch die Regulierungsbehörden eine der Änderungen sein wird, die sich nicht nur auf Börsengänge, sondern auch auf andere Aktivitäten erstrecken würde, die ausländische Investitionen und Besitzverhältnisse betreffen“, fügte Pang hinzu.
Am selben Tag wie der Politbüro-Meeting forderte das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie 25 der größten chinesischen Internet- und Hardwareunternehmen, darunter Alibaba und Tencent auf, interne Überprüfungen durchzuführen und Probleme zu beheben, die von der Datensicherheit bis zum Verbraucherschutz reichen.
