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Mit der Festlegung der Prioritäten der Regierung für dieses Jahr hat China am vergangenen Freitag seine „zwei Sitzungen“, die jährlichen Tagungen des Nationalen Volkskongresses und des Nationalen Ausschusses der Politischen Konsultativkonferenz, eröffnet.
Auf der ersten Sitzung des Nationalen Volkskongresses gab Premierminister Li Keqiang das Wirtschaftswachstumsziel für 2022 vor, das ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von „rund 5,5%“ vorsieht. Die Hauptaufgaben für dieses Jahr bestehen laut Li darin, „eine stabile makroökonomische Entwicklung zu erreichen, die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren innerhalb einer angemessenen Bandbreite zu halten, die Geschäftstätigkeit der Marktteilnehmer stabil zu halten sowie die Sicherheit der Arbeitsplätze durch eine Stärkung der Makropolitik zu gewährleisten.“
Das Ziel von 5,5% Wachstum ist das niedrigste seit drei Jahrzehnten. Letztes Jahr hatte China noch 6% für 2022 angepeilt. Analysten von Bloomberg Economics sehen in dem gesenkten Wachstumsziel die Absicht, die Wirtschaft zu stabilisieren.
Chaoping Zhu, Global Market Strategist bei J.P. Morgan Asset Management, sieht die Zeichen für weitere fiskalische Anreize. „Das jährliche BIP-Wachstumsziel von ‚etwa 5,5%‘ ist höher als die im 4. Quartal 2021 realisierte Rate von 4,0% und liegt auch über den Markterwartungen von 5,2% im Jahr 2022. Das deutet darauf hin, dass stärkere Stimulierungsmaßnahmen erwartet werden, wenn die Wirtschaft mit zunehmenden internen und externen Unsicherheiten konfrontiert ist.“
Analysten von Goldman Sachs schätzen das BIP-Wachstumsziel als recht anspruchsvoll ein, „sofern die Politik nicht deutlich mehr lockert, insbesondere an der Immobilienfront.“
China verzeichnete 2021 ein BIP-Wachstum von 8,1% und erholte sich damit rasch von dem pandemiebedingten Einbruch im Jahr zuvor. Im vierten Quartal 2021 fiel das Wachstum jedoch auf 4% und damit auf den niedrigsten Stand seit dem zweiten Quartal 2020. Chinas Expansionstempo verlangsamte sich Ende 2021 drastisch, da erneute Lockdowns Produktion und Konsum beeinträchtigten und strengere regulatorische Maßnahmen den Immobiliensektor bremsten.
Fiskalausgaben für Stabilität
Um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, sieht China für das Jahr 2022 eine Erhöhung der Ausgaben vor. Gleichzeitig plant die Regierung, das Haushaltsdefizit zu verringern. Nach Angaben des chinesischen Parlaments wird sich die Haushaltslücke zwischen den öffentlichen Einnahmen und Ausgaben in diesem Jahr auf 534 Mrd. USD belaufen, oder 2,8% des BIP. Im Vergleich dazu lag das Defizitziel für 2021 bei 3,2%.
Die Gesamtausgaben werden voraussichtlich um 8,4% steigen, wobei der Schwerpunkt beim Verteidigungshaushalt liegt. Dieser wird um 7,1% auf 230 Mrd. USD aufgestockt, gegenüber 6,8% Anstieg im letzten Jahr. Premier Li sagte in seiner Rede, dass China „die Reform der Landesverteidigung und des Militärs fortsetzen und Innovationen in der Verteidigungswissenschaft und -technologie vorantreiben wird“.
Um die Realwirtschaft anzukurbeln, werden Chinas Steuerrückerstattungen und -senkungen in diesem Jahr ein Rekordniveau erreichen, wobei eine neue Kombination aus Steuersenkungen und -nachlässen Anwendung findet. Laut dem am Samstag veröffentlichten Bericht der chinesischen Regierung für 2022 werden sich die Steuersenkungen auf rund 396 Mrd. USD belaufen. Etwa 39% davon sollen sechs Sektoren zugute kommen, darunter das verarbeitende Gewerbe und kleine Unternehmen.
Li hob zudem die Beschäftigung als die größte Herausforderung im Jahr 2022 hervor und erklärte, dass China in diesem Jahr mehr als 11 Millionen städtische Arbeitsplätze schaffen und die städtische Arbeitslosenquote unter 5,5% halten werde.
