Chinas Alibaba investiert 15,5 Mrd. Dollar für „gemeinsamen Wohlstand“

Die chinesische Alibaba Group wird bis 2025 100 Mrd. Yuan (15,5 Mrd. USD) in die Förderung des „gemeinsamen Wohlstands“ investieren und ist damit der jüngste Unternehmensriese, der seine Unterstützung für die Initiative von Präsident Xi Jinping zusagt.

Peking hat Unternehmen ermutigt, ihr Vermögen mit der Allgemeinheit zu teilen, um Ungleichheiten in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu verringern. Zu den anderen Unternehmen, die ähnliche Ankündigungen gemacht haben, gehören Tencent Holdings, die ebenfalls 100 Mrd. Yuan zugesagt haben, und Geely Automobile.

Die von der Regierung unterstützte Website Zhejiang News berichtet, dass die Mittel von Alibaba in Bereiche wie Subventionen für kleine und mittlere Unternehmen und die Verbesserung des Versicherungsschutzes für Gig-Economy-Beschäftigte wie Kuriere und Ride-Hailing-Fahrer fließen werden.

Außerdem soll ein 20 Mrd. Yuan schwerer „Fonds für die Entwicklung des allgemeinen Wohlstands“ eingerichtet werden, so die Zeitung, wobei Alibaba diesen Bericht bestätigte.

Der E-Commerce-Riese und seine Tech-Rivalen sind Ziel einer weitreichenden behördlichen Regulierungsflut, die von Monopolverhalten bis hin zu Verbraucherrechten reicht. Im April wurde Alibaba wegen Monopolverstößen mit einer Rekordstrafe von 2,75 Mrd. USD belegt.

Die Branche ist auch wegen der Behandlung von Zustellern und Fahrern kritisiert worden, die zumeist nicht über eine soziale und medizinische Grundversicherung verfügen.

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Die Essenslieferplattform Ele.me und der Supermarktbetreiber Freshippo, die beide Alibaba gehören, gehörten zu den Unternehmen, die im vergangenen Monat zu einem Treffen mit den staatlichen Aufsichtsbehörden eingeladen wurden, um die Sicherheit und die Arbeitsrechte der Lieferarbeiter zu verbessern.

Was ist Chinas „gemeinsamer Wohlstand“ und warum ist er wichtig?

Präsident Xi Jinping hat China zu „gemeinsamen Wohlstand“ aufgerufen und versucht, das gähnende Wohlstandsgefälle zu verringern, das den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes und die Legitimität der Herrschaft der Kommunistischen Partei bedroht.

Die Idee des „gemeinsamen Wohlstands“ ist in China nicht neu, aber eine scharfe Eskalation der offiziellen Rhetorik und ein hartes Durchgreifen gegen Auswüchse in Branchen wie Technologie und Privatunterricht haben Investoren in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt verunsichert.

Xi, der 2022 eine dritte Amtszeit antreten wird, wendet sich der Ungleichheit zu, nachdem er eine Kampagne zur Beseitigung der absoluten Armut abgeschlossen hat, und verspricht, bis 2035 „solide Fortschritte“ auf dem Weg zum gemeinsamen Wohlstand zu machen und das Ziel bis 2050 „im Wesentlichen zu erreichen“.

Was bedeutet gemeinsamer Wohlstand?

Der Begriff „gemeinsamer Wohlstand“ wurde erstmals in den 1950er Jahren von Mao Zedong, dem Gründungsführer des damals verarmten Landes, ausgesprochen und in den 1980er Jahren von Deng Xiaoping wiederholt, der eine durch die Kulturrevolution zerstörte Wirtschaft modernisierte.

Deng sagte, dass die Möglichkeit, dass einige Menschen und Regionen zuerst reich werden, das Wirtschaftswachstum beschleunigen und dazu beitragen würde, das Endziel des gemeinsamen Wohlstands zu erreichen.

China hat sich im Rahmen einer hybriden Politik des „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ zu einer Wirtschaftsmacht entwickelt, aber auch die Ungleichheit, insbesondere zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, vertieft, eine Kluft, die die soziale Stabilität bedroht.

Das Streben nach gemeinsamen Wohlstand umfasst Maßnahmen, die von der Eindämmung der Steuerhinterziehung und der Begrenzung der Arbeitszeiten für Beschäftigte im Technologiesektor bis hin zum Verbot von gewinnorientiertem Nachhilfeunterricht in den wichtigsten Schulfächern und strengen Beschränkungen der Zeit, die Minderjährige mit Videospielen verbringen dürfen, reichen.

In diesem Jahr hat Xi ein verstärktes Engagement für die Schaffung von gemeinsamen Wohlstand signalisiert und betont, dass dies nicht nur ein wirtschaftliches Ziel sei, sondern ein Kernstück der Regierungsgrundlage der Partei.

Die Beamten sagen, dass gemeinsamer Wohlstand nicht Gleichmacherei bedeutet.

Ein hoher Parteifunktionär sagte letzten Monat, dass „gemeinsamer Wohlstand“ nicht bedeute, „die Reichen zu töten, um den Armen zu helfen“.

Ein Pilotprogramm in der Provinz Zhejiang, einer der reichsten Provinzen Chinas, soll die Einkommensunterschiede dort bis 2025 verringern.

Wie soll das erreicht werden?

Die chinesische Führung hat sich verpflichtet, die Besteuerung und andere Hebel zur Einkommensumverteilung einzusetzen, um den Anteil der Bürger mit mittlerem Einkommen zu erhöhen, die Einkommen der Armen zu steigern, „übermäßige Einkommen rationell anzupassen“ und illegale Einkommen zu unterbinden.

Peking hat einkommensstarke Unternehmen und Einzelpersonen ausdrücklich dazu ermutigt, über die so genannte „dritte Verteilung“, die sich auf Wohltätigkeit und Spenden bezieht, mehr zur Gesellschaft beizutragen.

Mehrere Schwergewichte der Tech-Branche haben umfangreiche Spenden und Unterstützung für die Katastrophenhilfe angekündigt. Der Online-Gaming-Riese Tencent Holdings hat angekündigt, 100 Mrd. Yuan (15,47 Mrd. USD) für den gemeinsamen Wohlstand zu spenden.

Seit langem diskutierte Reformen wie die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern zur Beseitigung des Wohlstandsgefälles könnten neuen Auftrieb erhalten, doch glauben politische Insider, dass solche Änderungen noch Jahre auf sich warten lassen werden.

Seit Jahren wird über eine Vermögenssteuer diskutiert, und seit 2011 wurden in Shanghai und Chongqing zwei Pilotprojekte durchgeführt, doch es wurden kaum Fortschritte erzielt.

Weitere Maßnahmen würden die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen und des sozialen Sicherheitsnetzes umfassen.

Was werden die wirtschaftlichen Auswirkungen sein?

Die chinesische Führung wird wahrscheinlich vorsichtig vorgehen, um den Privatsektor, der ein entscheidender Motor für Wachstum und Beschäftigung ist, nicht zum Entgleisen zu bringen, so Analysten.

Das Ziel des allgemeinen Wohlstands könnte Chinas wirtschaftliche Neugewichtung auf ein konsumgestütztes Wachstum beschleunigen, um die Abhängigkeit von Exporten und Investitionen zu verringern, aber diesbezügliche Maßnahmen könnten sich als schädlich für das vom Privatsektor angetriebene Wachstum erweisen, sagen Analysten.

Steigende Einkommen und verbesserte öffentliche Dienstleistungen, vor allem in ländlichen Gebieten, würden sich positiv auf den Konsum auswirken, und ein besseres soziales Sicherheitsnetz würde das Vorsorgesparen verringern.

Die Bemühungen unterstützen Xis Strategie des „dualen Kreislaufs“ für die wirtschaftliche Entwicklung, mit der darauf abgezielt wird, die Binnennachfrage, die Innovation und die Eigenständigkeit Chinas zu fördern, durch die Spannungen mit den Vereinigten Staaten vorangetrieben.

(Bericht von Reuters, Brenda Goh und Kevin Yao, übersetzt von der AFM Redaktion)