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Bricht der Status Hongkongs als asiatisches Finanzzentrum vor unseren Augen zusammen? Als der Nationale Volkskongress am 21. Mai in Peking zusammentrat – nach mehrmonatiger Vertagung – wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das chinesische Festland Hongkong zum ersten Mal ein nationales Sicherheitsgesetz auferlegen will. Damit sollen „Spaltung, Subversion, Terrorismus, jedes Verhalten, das die nationale Sicherheit und die Einmischung von außen ernsthaft bedroht“, verboten werden.
Es wäre das erste Mal, dass ein Gesetz vom chinesischen Festland, das strafrechtliche Sanktionen vorsieht, in das halbautonome Rechtsgesetzbuch Hongkongs aufgenommen wird. Zudem würde es auch ohne eine gesetzgeberische oder öffentliche Konsultation in Hongkong ratifiziert werden.
Autonomie in Gefahr
Das neue Gesetz wird es den Behörden des chinesischen Festlands und Hongkongs nicht nur ermöglichen, leichter gegen Proteste und Versammlungen vorzugehen. Es wird außerdem die Art und Weise, wie die chinesische Polizei auf den Straßen Hongkongs patrouilliert, erheblich erleichtern. Viele argumentieren auch, dass es das Konzept „ein Land, zwei Systeme“, das Hongkong seit 1997 verfolgt, grundlegend zerreißen würde.
In dem Jahr, als Großbritannien Hongkong nach mehr als 150 Jahren Herrschaft an China zurückgab, gewährte der zwischen London und Peking ausgearbeitete Vertrag der Stadt ein hohes Maß an Autonomie in so ziemlich jedem Bereich der Außenpolitik. Beide kamen überein, dies bis 2047 aufrechtzuerhalten.
Als solches behielt Hongkongs Miniverfassung, das Basic Law, viele der Rechte auf Rede-, Meinungs- und Protestfreiheit bei, die unter britischer Herrschaft galten.
Die jüngste Eskalation in einer langen Reihe von Eingriffen
Aber die Wut hat in den letzten Jahren in Hongkong zugenommen. 2014 entstand die so genannte Umbrella-Bewegung – wegen des Gebrauchs von Regenschirmen zum Schutz vor dem Tränengaseinsatz der Polizei -, und forderte demokratische Rechte ein. Die autonome Exekutive der Stadt wird nominiert und nicht vom Volk gewählt – obwohl das Basic Law allgemeines Wahlrecht versprochen hat.
Dann wurde Hongkong im vergangenen Jahr von Protesten gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz durchgeschüttelt. Der Kritikpunkt: es hätte die Überstellung mutmaßlicher Krimineller an das chinesische Festland erleichtert und somit die Einwohner Hongkongs dem Rechtssystem des Festlandes unterworfen.
Wenn nun das neue Sicherheitsgesetz von Peking Hongkong auferlegt wird, würde es von den Hongkonger Richtern – die im Gegensatz zum chinesischen Festland ihre Unabhängigkeit von der Politik behalten haben – verlangen, „Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden, wirksam zu verhindern, zu stoppen und zu bestrafen“. Es wird allgemein angenommen, dass Hongkongs Justiz dann zum ersten Mal von der Kommunistischen Partei Chinas Anweisungen erhalten wird.
Hongkong Sicherheitsgesetz: Proteste schwellen wieder an
Einigen Experten zufolge nutzt Peking die weltweite Ablenkung durch die Covid-19-Pandemie aus, um den Dissens in Hongkong zu unterdrücken und die Zentralmacht zu stärken. Wieder andere weisen jedoch darauf hin, dass dies nur die jüngste Eskalation in einer langen Reihe von Übergriffen gegen die Autonomie Hongkongs ist.
Ähnliche Versuche, Hongkong Sicherheitsgesetze vom Festland aufzuzwingen, wurden 2003 vom damaligen ersten Regierungschef der Stadt, Tung Chee-hwa, nach wiederholtem Druck aus Peking unternommen. Doch wütende Proteste verhinderten, dass die Hongkonger Verwaltung ihre eigenen Kodizes verabschiedete. Diesmal hat Peking die Exekutive Hongkongs jedoch gänzlich umgangen.
Es ist noch nicht hundertprozentig garantiert, dass Hongkong dieses neue Sicherheitsgesetz aufgezwungen wird, obwohl die meisten Analysten die Chancen dafür für sehr hoch halten. Seit Peking in der vergangenen Woche diese Maßnahme angekündigt hat, gab es in Hongkong fast täglich Proteste, obwohl die Behörden mit noch unbarmherzigeren Taktiken reagierten, die die Demonstranten letztendlich von der Straße drängen könnten.
Ob jetzt ein vollständiger Zusammenbruch Hongkongs als asiatisches Finanzzentrum bevorsteht, bleibt abzuwarten. „Es ist schwer vorstellbar, wie Hongkong das asiatische Finanzzentrum bleiben könnte, das es geworden ist, wenn China die Macht übernimmt„, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, am Sonntag.
Viele Beobachter rechnen jedoch nicht mit einer massiven Kapital- und Geschäftsflucht aus Hongkong, obwohl die aktuelle Situation kurzfristig zu einem Rückgang von neuen ausländischen Investitionen führen könnte.
Lam: „Hongkongs Freiheiten werden gewahrt bleiben“
Tatsächlich befürchten Hongkonger Unternehmen, dass ein Verlust der Autonomie die unabhängige Justiz und Rechtsstaatlichkeit Hongkongs gefährden könnte, insbesondere wenn es um Vertrags- und Geschäftsstreitigkeiten geht. Die meisten internationalen Unternehmen bevorzugen das faire Schlichtungsverfahren in Hongkong und nicht das politisch motivierte Verfahren auf dem chinesischen Festland.
Am Dienstag versuchte Hongkongs Chief Executive, Carrie Lam, das Vertrauen der Unternehmen zu gewinnen, indem sie argumentierte, dass das neue Gesetz „nur auf eine Handvoll Gesetzesbrecher abziele“. „Hongkongs Freiheiten werden gewahrt bleiben, und die Lebendigkeit Hongkongs und die Grundwerte der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und die verschiedenen Rechte und Freiheiten, die die Menschen genießen, werden weiterhin Bestand haben“, so Lam weiter.
Singapur, Shanghai, Shenzhen: alternative Finanzplätze?
Singapur, ein weiterer Stadtstaat und asiatisches Finanzzentrum, wird oft als alternatives Ziel für Investoren genannt. Andere wiederum bevorzugen vielleicht Taiwan, eine demokratische Nation unweit des chinesischen Festlandes.
Geografisch gesehen dauert die Reise von Taiwans Hauptstadt Taipeh in andere Teile Ostasiens und weiter weg fast genauso lange wie die Reise von Hongkong. Singapur hingegen ist etwas weiter von den reichsten Volkswirtschaften Asiens entfernt.
Wie das Medienunternehmen Axios jedoch betonte, könnte all dies für die Kommunistische Partei Chinas Teil eines langfristigen Plans sein, Shanghai und Shenzhen zu alternativen Zentren für internationale Finanzen zu machen.
Wie wird die US-Reaktion ausfallen?
Vieles hängt in der Schwebe. Wichtig wird sein, wie Washington reagieren wird. US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag, dass seine Regierung ihre Reaktion Ende dieser Woche bekannt geben werde. „Wir unternehmen jetzt etwas. Ich denke, Sie werden es sehr interessant finden … Ich werde in den nächsten Tagen darüber sprechen“, sagte er gegenüber Reportern.
Gegenwärtig gewähren die USA Hongkong einen Sonderstatus und haben präferenzielle Handelsabkommen mit der Sonderverwaltungszone geschlossen. Aber Außenminister Mike Pompeo hat davor gewarnt, dass diese beendet werden könnten, sollte Peking mit seinem neuen Sicherheitsgesetz fortfahren. Tatsächlich hat der US-Kongress bereits im September einen Gesetzentwurf verabschiedet, der damit droht, Hongkongs Sonderstatus aufzuheben, falls Peking dessen Autonomie weiter aushöhlt.
