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Die Staats- und Regierungschefs Japans und der Europäischen Union haben ein Abkommen zur Schaffung einer der größten Freihandelszonen der Welt unterzeichnet. Im Gegensatz zu eskalierenden Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und ihren Handelspartnern, setzen Japan und die EU ein Zeichen.
Die Unterzeichnung in Tokio markiert einen seltenen Moment der Einheit im internationalen Handel. In den letzten Monaten hat Präsident Donald Trump eine Reihe von Strafzöllen auf Produkte aus China und anderen Ländern eingeführt und erklärt, dass diese Maßnahmen erforderlich sind, um die unfairen Handelsvorteile anderer Länder zu korrigieren.
Japan EU senden eine Botschaft gegen Protektionismus
Die Antwort der EU und Japans auf die Handelspolitik von Donald Trump ist das größte von Brüssel je geschlossene Handelsabkommen. Nach Angaben der Europäischen Union entfallen jährlich rund 1 Mrd. EUR an Zöllen für europäische Unternehmen. Die Einsparungen für japanische Exporteure in die 28 Staaten zählende Union dürfte beim Doppelten liegen.
„Wir senden eine klare Botschaft, dass wir gemeinsam gegen Protektionismus sind“, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.
Japan und die EU seien berechenbar und verantwortlich, so Donald Tusk weiter. „Wir verteidigen eine Weltordnung, die auf Regeln, Freiheit, Transparenz und gesundem Menschenverstand beruht. Wir schließen das größte bilaterale Handelsabkommen aller Zeiten. Dies sei ein Akt von enormer strategischer Bedeutung für die regelbasierte internationale Ordnung, zu einem Zeitpunkt, da einige diese Ordnung in Frage stellen.
USA reicht Klage bei der WTO gegen China und EU ein
Durch das Abkommen zwischen Japan und der EU werden die meisten bilateralen Zölle abgeschafft. Dadurch entstehen günstigere Bedingungen für japanische Autos, die in der EU verkauft werden. Auf der anderen Seite erleichtert das Abkommen den Export europäischer Wein- und Milcherzeugnisse. Die EU und Japan machen zusammen rund 30 % der weltweiten Wirtschaftsleistung aus.
Während sich US-Verbündete und Gegner der Politik von Donald Trump annähern, reichte Washington am Montag bei der Welthandelsorganisation Klagen gegen China, die EU und weitere Staaten wegen Vergeltungszöllen ein, die sie den USA auferlegt haben.
Mit dem Amtsantritt von Donald Trump startete die EU eine Handelsoffensive, um die „America First“-Handelspolitik durch bestehende und neue Verhandlungen auszugleichen. Japan und Mexiko stehen ganz oben auf der Liste für Brüssel. Beide sind nicht nur wegen ihres wirtschaftlichen Wertes interessant. Hinter der Annäherung an die langjährigen US-Handelspartner steckt auch eine politische Botschaft.
Japan EU vereinbaren gemeinsame Regeln für Datenaustausch
Zeitgleich nahm die EU die seit langem festgefahrenen Gespräche mit dem größten Handelsblock Lateinamerikas, dem Mercosur, wieder auf. Zu Mercosur zählen unter anderem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Im vergangenen Monat hat die EU zudem offizielle Gespräche mit Australien und Neuseeland aufgenommen, um die weltweiten Handelsbeziehungen auszubauen.
Teil des Japan EU Abkommens ist auch die gegenseitige Anerkennung der Rahmenbedingungen für den Transfer und Schutz der Privatsphäre. Das Abkommen wird die wirtschaftliche Integration erleichtern, ohne die persönlichen Daten zu gefährden, sagten Vertreter der Europäischen Union und begrüßten den Pakt zur Schaffung des „weltweit größten Raums für sichere Datenströme“.
Die EU hatte ihre so genannte Angemessenheitsentscheidung bisher nur auf ein Dutzend Länder ausgeweitet, darunter Kanada und die USA. Das Abkommen mit Japan wird beide Parteien in die Lage versetzen, weltweit eine gewichtigere Rolle beim Datenschutz zu spielen.
Japan EU: Alarmiert durch mögliche Autozölle
Sowohl die EU als auch Japan wurden von der Trump-Regierung getroffen, als sie kürzlich Zölle in Höhe von 10 % auf Aluminiumimporte und 25 % auf Stahlimporte einführte. Dies markierte den Beginn der Handelsoffensive der USA. Japan ist auch durch Pläne der US-Regierung alarmiert, Zölle auf Autoimporte einzuführen. Das beträfe direkt eines der wichtigsten japanischen Exportgüter.
Japan hat sich erst vor kurzem dem Freihandel verschrieben. Jahrelang wehrte sich das Land dagegen, seine Wirtschaft für ausländische Produkte zu öffnen. Unter Premierminister Abe verfolgt Japan nun eine Strategie, die mehr Importe zulässt. Japanische Unternehmen sollen global wettbewerbsfähiger werden und sich neue, internationale Märkte erschließen.
Im Zuge des neuen Japan EU Pakts werden beide Seiten Barrieren für Industrieerzeugnisse und landwirtschaftliche Produkte abbauen. Der europäische Zollsatz von 10 % für japanische Autos wird über einen Zeitraum von acht Jahren abgeschafft. Die Zölle auf 92 % der japanischen Autoteile sollen sofort entfallen. Der Autohersteller Mazda Motor, der über die Hälfte seiner Fahrzeuge in Europa verkauft, sprach von „großartigen Nachrichten“.
Japan EU Abkommen trifft indirekt amerikanische Produkte
Tokio wird die Zölle auf europäischen Wein und niedrigere Abgaben auf Weichkäse über die kommenden 16 Jahre vollständig abschaffen. Zum Vergleich: Als ein Abkommen zwischen Japan und Chile 2007 die Zölle auf den Wein des südamerikanischen Landes abschaffte, haben sich die Einfuhren Japans innerhalb eines Jahrzehnts verfünffacht. Gleichzeitig gingen die Importe von kalifornischem Wein um 30 % zurück. Weitere Freihandelsabkommen, die die USA ausschließen, dürften ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Produkte beeinträchtigen.
Europa verfolgt inzwischen einen konfrontativeren Ansatz mit den USA. Als Reaktion auf die im Juni eingeführten Zölle auf Stahl und Aluminium verhängte die EU Aufschläge für amerikanische Produkte, darunter Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder. US-Präsident Trump hat mit zusätzlichen Zöllen auf europäische Automobile gedroht, wenn diese Maßnahmen nicht zurückgenommen werden. Der Schritt könnte schwere wirtschaftliche Folgen haben und zu einer weiteren Eskalation führen.
Japan EU Vereinbarung muss durch Parlamente ratifiziert werden
Die Abwesenheit der USA von Handelsbemühungen ruft andere auf den Plan. Malaysias neuer Premierminister Mahathir Mohamad, der sein Amt im Mai angetreten hat, hat eine Neuverhandlung des TPP 11 gefordert. China versucht ebenfalls das von den USA hinterlassene Vakuum mit Handelsabkommen außerhalb internationaler Standards zu füllen. Im Januar trat ein Freihandelsabkommen zwischen der asiatischen Wirtschaftsmacht und Georgien in Kraft, einem wichtigen Partner der Belt and Road Initiative, die auf neue Handelsrouten durch Zentralasien abzielt.
Das Abkommen zwischen der EU – insgesamt gesehen die größte Volkswirtschaft der Welt – und Japan, der viertgrößten Wirtschaft, macht fast 30 % der weltweiten Wirtschaftsleistung aus. Es ist der größte Handelsblock in der Geschichte, obwohl einige Experten sagen, das Abkommen sei hauptsächlich symbolisch. Japan und die EU streben an, dass die Vereinbarung im nächsten Jahr in Kraft tritt, nachdem sie die Zustimmung des japanischen und des EU-Parlaments sowie der nationalen Regierungen erhalten haben.
Verhandlungen Japan EU bereits seit 2011
Die Japan EU Verhandlungen begannen 2011, als der ehemalige Premierminister Naoto Kan und der damalige Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, Sondierungsgespräche aufnahmen. Die offiziellen Verhandlungen begannen im April 2013, mit dem Ziel, das Abkommen bis Ende 2015 abzuschließen. Doch die Diskussionen gerieten über den Export von Milchprodukten ins Stocken.
Die Verhandlungen kamen 2017 wieder in Gang, wobei beide Seiten im Juli desselben Jahres eine grundsätzliche Einigung erzielten. Als Donald Trump 2016 ins Weiße Haus einzog und eine protektionistische Handelspolitik startete, war die EU zusätzlich motiviert, eine Vereinbarung mit Japan zu treffen.
Nach der Unterzeichnung werden Japan und die EU das Abkommen von ihren Parlamenten ratifizieren lassen. Die beiden Parteien hoffen, den Ratifizierungsprozess abzuschließen und das Abkommen bis März 2019 in Kraft zu setzen, bevor Großbritannien aus der EU austritt.
Japanische Autohersteller profitieren am stärksten
Obwohl die japanische Wirtschaft nach der EU, den USA und China die viertgrößte der Welt ist, ist sie nur der siebtgrößte Exportmarkt Europas. Das neue Abkommen wird es europäischen Ländern schrittweise erleichtern, den Export von Waren und Dienstleistungen nach Japan auszuweiten, der sich im vergangenen Jahr auf 58 bzw. 28 Mrd. EUR belief.
Die Europäer profitieren am meisten vom Export von Lebensmitteln. Sobald das Abkommen in Kraft tritt, wird Japan die Zölle auf europäische Weine abschaffen. Auch die Tarife für Käse, Schweinefleisch und Lederwaren werden abgeschafft oder gesenkt. Experten rechnen damit, dass sich die Agrarexporte verdreifachen könnten. Die EU-Exporte nach Japan könnten insgesamt um ein Drittel steigen.
Japan EU Abkommen hilft Toyota und Co.
Japans Hauptinteresse an einem Handelsabkommen mit Europa liegt in der Steigerung seiner Autoexporte. Die EU erhebt derzeit einen Zollsatz von 10 % auf japanische Fahrzeuge. Im Rahmen des Abkommens wird dieser Wert über einen Zeitraum von acht Jahren auf null gesenkt. Obwohl Autos und Autoteile etwa ein Fünftel der japanischen Exporte nach Europa ausmachen, liegt der Anteil der japanischen Automobilhersteller am europäischen Markt nur bei etwa 10 % und damit deutlich niedriger als in den USA oder Asien.
Die Vereinbarung wird es japanischen Automobilherstellern ermöglichen, konkurrenzfähiger anzubieten. Doch Toyota und Co. stehen vor einem scharfen Wettbewerb. Länder wie Frankreich haben angekündigt, den Verkauf von Benzin- und Dieselfahrzeugen bis zum Jahr 2040 einzustellen. Die japanischen Hersteller müssen sich auf einen sich rasch verändernden Markt in Europa einstellen.
Japan EU Abkommen trifft US-amerikanische Landwirtschaft
Der Hauptgrund dafür, dass die Gespräche im vergangenen Jahr an Fahrt gewonnen haben, war der Anstieg des Protektionismus. Japan, die EU und insbesondere Deutschland sind exportorientierte Volkswirtschaften und Vertreter des offenen Handels. Die protektionistische Haltung von US-Präsident Trump hat gezeigt, wie verwundbar die Exportnationen sind.
Das Japan EU Abkommen wird als ein starkes Bekenntnis zum regelbasierten internationalen Handelssystem angesehen. Die Zugeständnisse, die Japan der EU bei Agrarprodukten gemacht hat, treffen auch die US-Landwirtschaft. Seit langem machen sich die Amerikaner Hoffnung, den geschlossenen japanischen Markt zu öffnen.
Obwohl Wein, Käse und Schweinefleisch keine wichtigen US-Exportgüter sind, wird die Japan EU Vereinbarung den Unmut der USA treffen. Die US-Agrarindustrie gilt als wichtige Machtbasis für Donald Trump und seine Republikanische Partei.
