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Jedes Jahr im März treffen sich in Peking rund 3.000 Delegierte, um beim Nationalen Volkskongress über die Lage Chinas zu diskutieren, Haushalt und Gesetze zu verabschieden. Vor dem Hintergrund des schwelenden Handelskonflikts stand vor allem Chinas Politik in Bezug auf ausländische Investitionen in diesem Jahr unter internationaler Beobachtung.
Zum Abschluss der 11-tägigen Sitzung segnete der Volkskongress ein neues Investitionsgesetz ab, das die Rechte und Interessen ausländischer Investoren schützen soll. Es sieht ein Ende des erzwungenen Technologietransfers vor sowie die Gleichbehandlung von ausländischen Investitionen. In einer offiziellen Erläuterung des Gesetzestextes hieß es, der Staat müsse „Urheberrechte schützen“ und dafür sorgen, dass Unternehmen aus dem Ausland „nicht benachteiligt“ werden.
Beide Punkte stoßen international immer wieder auf Kritik. Im laufenden Handelskonflikt wirft etwa die US-Regierung China den geistigen Diebstahl von US-Technologie vor.
Kritik am Investitionsgesetz
Im Ausland wird das neue Gesetz grundsätzlich begrüßt. Experten werten es als Signal, dass Peking seinen Markt weiter öffnen will. Allerdings kommt auch Kritik. Der US-amerikanischen Handelskammer in China geht es nicht weit genug. Sie bemängelt in einer Erklärung, dass sich die Änderungen nur auf einen kleinen Teil der ungleichen Wettbewerbsbedingungen für ausländische Unternehmen in China beziehen. Zudem kritisiert die Handelskammer die vage Sprache in der Gesetzgebung. So sei es der chinesischen Regierung erlaubt, Investitionen, die “dem öffentlichen Interesse schaden“, zu enteignen.
Der Präsident der Europäischen Handelskammer in Shanghai, Carlo Diego D’Andrea, sagte, das Gesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibe es auch bei dem neuen Gesetz bei rechtlichen Unterschieden zwischen chinesischen und ausländischen Unternehmen.
China senkt die Wachstumsprognose
Der Nationale Volkskongress hat zudem stärkere Konjunkturmaßnahmen beschlossen, um sein schwächelndes Wirtschaftswachstum in den Griff zu bekommen. Das BIP-Wachstumsziel hat China auf 6,0 bis 6,5 Prozent gesenkt. Es ist das niedrigste seit 30 Jahren.
Zu den Maßnahmen gehören Steuersenkungen im Wert von 2 Billionen CNY (fast 300 Mrd. USD). Privatunternehmen sollen durch niedrigere Abgaben unterstützt werden: Der Mehrwertsteuersatz für Hersteller soll von 16 auf 13 Prozent sinken, die Abgabe für Verkehr und Bauwesen von 10 auf 9 Prozent.
Trotz der wirtschaftlichen Verlangsamung plant China weiterhin hohe Ausgaben für das Militär ein. Das nationale Verteidigungsbudget wurde gegenüber dem Vorjahr um 7,5 Prozent angehoben. Bereits 2018 stiegen die Ausgaben um 8,1 Prozent. Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen im Südchinesischen Meer, beobachten Nachbarn und die USA den Ausbau des chinesischen Militärs mit Sorge. Premier Li Keqiang begründete die erhöhten Ausgaben damit, dass nicht nur die Souveränität und Sicherheit, sondern auch „Entwicklungsinteressen“ des Landes geschützt werden müssen.
