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Oberster Gerichtshof in Indien schlägt Insolvenzrichtlinie nieder

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Der Oberste Gerichtshof Indiens

Indien ist für Kreditgeber ein schwieriger Markt. Ein Veränderung des Insolvenzgesetzes war daher lange Zeit überfällig. Nun jedoch kassierte der Oberste Gerichtshof eine Direktive der Zentralbank, die Abhilfe schaffen sollte.

Das konkrete Schreiben, das der Oberste Gerichtshof Indiens angemahnt hat, wurde von der Reserve Bank of India (RBI) am 12. Februar 2018 herausgegeben. Es sollte den Umgang der Banken mit Schuldnern regeln. Das Gericht erklärte das Rundschreiben für verfassungswidrig. Die Zentralbank habe durch die Durchsetzung der Regel über ihre Befugnisse hinaus gehandelt.

In der offiziellen Begründung heißt es, das betroffene Rundschreiben sei im Ganzen rechtsunwirksam. Dies betreffe alle im Rahmen dieses Rundschreibens ergriffenen Vorschriften, einschließlich der Maßnahmen, die das Insolvenzgesetz betreffen.

In einer ersten Erklärung sagte der Vorsitzende der RBI, Shaktikanta Das, dass die Zentralbank weiterhin verpflichtet bleibe, eine Lösung für den Umgang mit problematischen Aktiva im Bankensektor nicht nur zu suchen, sondern die Suche auch voranzutreiben. “Es ist sehr wichtig für die Stabilität des Bankensektors und hat Auswirkungen auf die Stabilität des gesamten Finanzsektors. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eine Lösung zu finden.”

Insolvenzrecht in Indien ändert Ansatz bei Zahlungsausfall

Das Rundschreiben der Zentralbank verlangt von Banken ein strengeres Vorgehen, wenn Kreditnehmer die Rückzahlungen verzögern. Es räumt den Banken eine 180-Tage-Frist ein, um einen Sanierungsplan aufzustellen (bei Kreditkonten von Rs 2.000 crore – 287 Mio. USD – und mehr). Wenn die Banken den Fall nicht innerhalb dieser Frist lösen, müssen sie die Schuldner nach dem Insolvency and Bankruptcy Code (IBC), der Insolvenz- und Konkursordnung Indiens, vor das Konkursgericht bringen.

Der IBC wurde 2016 eingeführt. Davor fehlte es Indien an Gesetzen, um ein säumiges Unternehmen zu zwingen, in den Konkurs zu gehen. Der ehemalige Vorsitzende der RBI, Raghuram Rajan, beschrieb, dass indische Unternehmensgründer ihre Schulden oft beschönigen. Da indische Banken davor zurück schreckten, ihre nicht rentablen Aktiva in den Büchern zu erhöhen, würden die Banken zusätzliche Kredite an ihre säumigen Schuldner vergeben. So könnten sie überfällige Zinszahlungen leisten. Das System selbst gab den Kreditnehmern eine beträchtliche Macht über die Kreditgeber, sagte Rajan laut dem Indian Express.

Das neue Insolvenzgesetz und die RBI-Verordnung für nicht-rentable Aktiva haben dagegen die Rückzahlungsraten der Gläubiger drastisch erhöht. Nach Angaben des IBC-Boards liegen sowohl die aggregierten Verwertungsquoten der Finanz- als auch der operativen Kreditgeber derzeit bei 48 Prozent. Zum Vergleich: Die indische Schuldenrückzahlungsrate lag im Jahr 2015 bei rund 20 Prozent.

Zwischen Dezember 2016 und Dezember 2018 wurden 1.484 Insolvenzanträge vom National Company Law Tribunal (NCLT) zugelassen. Daraus gingen 302 Fälle in Liquidation und 79 konnten eine Lösung finden. Im letzteren Fall wurden die meisten Unternehmen an neue Eigentümer verkauft.

Ein Rückschritt des Insolvenzrechts in Indien

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gibt in Schieflage geratenen Unternehmen nun die Möglichkeit, ihre Schulden mit den Kreditgebern neu zu verhandeln – ohne das Insolvenzverfahren durchlaufen zu müssen. Banken und Finanzinstitute in Indien verfügen derzeit über eine Gesamtforderung von über 146 Mrd. USD.

Einige Banker sehen einen Rückschritt im Insolvenzrecht durch die Annullierung des Rundschreibens. Die in New York ansässige Brokerfirma Jefferies sieht in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Indiens einen großen Rückschlag sei. Ähnliche Kommentare kommen von der Ratingagentur Moody’s, die das Urteil für indische Banken als Kredit-negativ einstuft. Moody’s warnt davor, dass das Urteil den Lösungsprozess von Forderungsausfällen in Indien weiter verzögern könnte.

Die japanische Finanzkonzern Nomura hingegen glaubt, dass die Aufhebung der Richtlinie den Kreditnehmern etwas mehr Spielraum bietet. Gleichzeitig werden indische Banken mehr Flexibilität bei der Suche nach einer Lösung haben, hieß es.

Der indische Finanzminister Arun Jaitley erklärt in einem Interview mit der indischen Wirtschaftszeitung BusinessLine, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs keine Auswirkungen auf das Insolvenz- und Konkursgesetz IBC haben wird.

Konkursrecht in Indien erschüttert Markt für  Schattenfinanzierer

Das Konkursrecht in Indien hat den indischen Markt der Schattenfinanzierer kräft durchgerüttelt. Im August 2018 verfehlte das große Infrastrukturfinanzierungs- und Bauunternehmen Infrastructure Leasing & Financial Services (IL&FS) einige Schuldentilgungen. Das Unternehmen hat Verbindlichkeiten von insgesamt 12,6 Mrd. USD angehäuft. IL&FS befindet sich derzeit in der Sanierung.

Der Fall von IL&FS betraf die gesamte Branche der Schattenfinanzierer. Indische Regulierungsbehörden haben die Lizenzen von 1.500 kleineren Nichtbanken-Finanzgesellschaften (NBFCs) widerrufen und einen höheren Standard für die Genehmigung von Lizenzen festgelegt. Die Branche selbst hatte in den letzten drei Jahren einen Anteil von fast 40 Prozent an den indischen Konsumentenkrediten.

Der Citigroup-Analyst Manish B Shukla schrieb in einem Bericht, dass seit Ende August etwa 22 Mrd. USD von zwei Dutzend NBFCs verbrannt worden sind und es Kreditgeber nicht eilig haben, in diesen Markt zurückzukehren.