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Singapur Wahl bringt neue Herausforderungen

Wie geht es in Singapur nach den Wahlen weiter?

Singapur hat sich der Liste der Länder angeschlossen, die während der Coronavirus-Pandemie zur Wahlurne gerufen haben. Wenig überraschend hat die People’s Action Party (PAP), die seit der Unabhängigkeit des Landes an der Macht ist, die Singapur Wahl auch in diesem Jahr für sich entschieden. Die PAP sicherte sich 83 von 93 Sitzen im Parlament und eine Stimmenzahl von 61 Prozent.

Für die Partei von Premierminister Lee Hsien Loong fiel das Ergebnis jedoch schwächer aus als erwartet. Die PAP sah sich mit einem Rückgang der Anzahl der Parlamentssitze und der Gesamtstimmen gegenüber den Wahlen von 2015 konfrontiert, als sie 93 Prozent der Sitze und fast 70 Prozent der Gesamtstimmen gewann. Einige der hochrangigen Spitzenkandidaten der PAP verloren jetzt ihren Sitz.

Die oppositionelle Workers’ Party hingegen konnte ihre Zahl der Parlamentssitze von 6 auf 10 erhöhen, und die Zustimmung stieg auf mehr als 10 Prozent, die höchste Zahl, die die Opposition je gewonnen hat. Workers’ Party-Chef Pritam Singh zeigte sich vorsichtig optimistisch: “Die heutigen Ergebnisse sind positiv, aber wir müssen voll durchstarten”, sagte er. “Wir sollten die Ergebnisse nicht überschätzen. Es gibt noch viel zu tun.”

Analysten bewerten den Stimmenrückgang für die PAP als Niederlage. Chong Ja Ian, Politikwissenschaftler an der National University of Singapore, führt den Verlust auf “weniger Zufriedenheit der Wähler mit der Art und Weise, wie die PAP mit Richtlinien umgeht, von der Wirtschaft bis zur Coronavirus-Pandemie” zurück.

Wahlen in Zeiten von Coronavirus 

Der Aufruf zu einer Wahl während der Coronavirus-Pandemie wurde von einigen Oppositionsführern heftig kritisiert. Die Verantwortlichen versicherten der Öffentlichkeit jedoch, dass es angemessene Vorsichtsmaßnahmen geben werde. Die Wahlkampagnen waren jedoch betroffen, da es ein Verbot von Massenkundgebungen und jeder Form von physischen Aktivitäten gab. Die Bemühungen, in der neuntägigen Wahlkampfphase Wähler zu gewinnen, konzentrierten sich so in erster Linie auf Online-Plattformen.

Erstaunlicherweise hatte die diesjährige Singapur Wahl eine Wahlbeteiligung von 96 Prozent, die höchste seit der Unabhängigkeit des Staates. Es gab einige Änderungen auf Grund des Coronavirus, wie beispielsweise das Tragen von Masken und Handschuhen, Abstandsregeln und eine Verlängerung der Wahlzeit um zwei Stunden, um langen Warteschlangen Rechnung zu tragen.

Singapur-Wahl: “Wähler wollen eine Stimmenvielfalt”

Premierminister Lee sagte in einer Pressekonferenz am frühen Samstagmorgen, dass die diesjährigen Wahlen in Singapur nicht das starke Mandat waren, das er sich erhofft hatte, aber es sei ein gutes Mandat.

Lee, der seit 2004 sein Amt als Premierminister innehat, konnte seinen Sitz leicht behaupten, aber sein Stellvertreter und sein wahrscheinlichster Nachfolger, Heng Swee Keat, bekam insgesamt 53 Prozent der Stimmen – und damit weniger als das landesweite Gesamtergebnis.

Lee räumte ein, dass die Singapurer, vor allem die jüngere Generation, sich “mehr Stimmenvielfalt ” im Parlament des Landes wünschten. Er fügte hinzu, dass der Chef der Worker’s Party, Singh, offiziell zum “Führer der Opposition” ernannt werde. Dieser Posten ist Singh oder seinem Vorgänger Low Thia Khiang seit 2011 nicht mehr angeboten worden. Low wurde zuvor der Titel “Inoffizieller Oppositionsführer” angeboten, was die Opposition ablehnte.

Ob dies und die höhere Zahl der Sitze für die Opposition zu einer deutlichen Wende hin zu einer offenen parlamentarischen Debatte führen wird, bleibt abzuwarten. Premier Lee räumte weiter ein: “Die Ergebnisse spiegeln den Schmerz und die Unsicherheit wider, die die Singapurer in dieser Krise empfinden, die Einkommensverluste, die Angst um Arbeitsplätze, die Beschränkungen auf Grund der Sicherheitsabstände”.

Herausforderungen nach den Wahlen

Die People’s Action Party versprach den Wählern Stabilität und Kompetenz, aber es liegen noch Herausforderungen auf dem Weg.

Sicherlich ist die Coronavirus-Krise die unmittelbarste Herausforderung. Die durch die Pandemie verursachte Deglobalisierung ist eine Bedrohung für die Wirtschaft Singapurs, die in hohem Maße vom internationalen Handel abhängt.

Aufgrund der durch den chinesisch-amerikanischen Handelskonflikt verursachten Störungen im internationalen Handel ist Singapurs BIP-Wachstumsrate bereits im vergangenen Jahr auf 0,7% gesunken, von 3,1% im Jahr 2018. Für das zweite Quartal dieses Jahres wird in den jüngsten Prognosen ein Rückgang des BIP um 10,5% im Vergleich zum Vorjahr erwartet.

Die Regierung reagiert bereits: Im Mai stellte sie ihr viertes Coronavirus-Konjunkturpaket vor. Die Maßnahmen in Höhe von 23,25 Mrd. USD zielen vor allem darauf ab, Arbeitsplätze zu retten. Damit summieren sich die gesamten Finanzspritzen Singapurs auf fast 70,5 Mrd. USD.