Australien
China
Indien
Indonesien
Japan
Malaysia
Philippinen
Singapur
Südkorea
Taiwan
Thailand
Vietnam
Hong Kong
USA
Switzerland
Singapore
United Kingdom
Other / International
Chinas Regierungspartei, die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), hat ein neues Programm veröffentlicht, das eine strengere Regulierung eines Großteils der chinesischen Wirtschaft vorsieht. Mit diesem Plan verschärft China sein laufendes Vorgehen gegen eine Reihe von Branchen in Bezug auf Datenschutz, Datenmanagement, Kartellrecht und andere Themen.
Der 10-Punkte-Plan, der bis Ende 2025 läuft, zielt auf „wichtige Bereiche“ wie Wissenschaft und Technologie, Kultur und Bildung ab. Nach Angaben der Behörden unterstützt der Plan den „Aufbau einer gesetzesbasierten Regierung“, die „die Beziehungen zwischen der Regierung, den Märkten und der Gesellschaft herausbilden“ soll.
China plant zudem, die Gesetzgebung im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verbessern, indem das Infektionsschutz-Gesetz und das Gesetz „Grenzgesundheit und Quarantäne“ geändert werden. Darüber hinaus sollen die neuen Gesetze auch Verordnungen über Lebensmittel und Medikamente, natürliche Ressourcen, industrielle Sicherheit in der Produktion, städtische Verwaltung und Verkehr umfassen.
Chinas regulatorischer Druck steigt Schrittweise
Die neu geplanten Regularien folgen auf das jüngste umfassende Durchgreifen gegen Chinas Giganten wie Alibaba, Tencent und Didi. Insgesamt hat die chinesische Marktaufsichtsbehörde 22 Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils einer halben Million Yuan gegen die großen Tech-Unternehmen des Landes verhängt. Alibaba erhielt sechs Strafen, Tencent fünf und Didi zwei.
Pekings Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) legte außerdem ein neues Gesetz vor, das vorsieht, dass persönliche Informationen und wichtige Daten, die in China gesammelt und generiert werden, in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften im Land gespeichert werden müssen. So wurde u.a. Tesla aufgefordert, alle von seinen Autos lokal gesammelten Daten auch lokal zu speichern.
Darüber hinaus hat China auch neue Vorschriften für Privatunterricht und Bildungsunternehmen eingeführt. Sie dürfen keine Gewinne mehr erzielen oder Finanzmittel an der Börse aufnehmen. Goldman Sachs sagte zu den „beispiellosen“ regulatorischen Maßnahmen, dass es seinen Kurs-Ausblick für chinesische börsennotierten Bildungsunternehmen auf Sicht von einem Jahr im Durchschnitt um 78% senken werde.
Laut Fitch Ratings ist die Liste der politischen Erwägungen der Regierung vielfältig, umfasse aber im Großen und Ganzen Schritte zum Datenschutz, zur nationalen Sicherheit, sozioökonomische Erwägungen und die Erkenntnis, dass die Regulierungsaufsicht nicht mit der wachsenden Reichweite und dem Einfluss des chinesischen Online-Sektors Schritt gehalten hat.
Chinesische Unternehmen ergreifen „selbstkorrigierende“ Maßnahmen
Ausgelöst durch die neuen Regularien samt hoher Geldstrafen, konzentrieren sich erste Unternehmen nun darauf, Elemente ihrer Geschäftstätigkeit, die die Aufmerksamkeit der Behörden in Peking auf sich ziehen könnten, zu begrenzen oder anzupassen.
Eines der jüngsten Beispiele ist KE Holdings – Chinas größte Plattform für Immobilientransaktionen und -dienstleistungen, die ihre VIP-Dienste sang und klanglos eingestellt hat. Das von Tencent unterstützte Unternehmen wird von Chinas staatlicher Marktaufsichtsbehörde wegen mutmaßlicher wettbewerbswidriger Praktiken unter die Lupe genommen. KE sagte in einer Erklärung, dass alle geschäftlichen Anpassungen seinerseits „in Übereinstimmung mit den staatlichen Vorschriften erfolgten und darauf abzielten, bessere Dienstleistungen anzubieten“.
Letzten Monat setzte Tencents WeChat vorübergehend die Registrierung neuer Nutzer in China aus und erklärte, dass es seine Sicherheitstechnologie verbessere, um mit allen relevanten Gesetzen und Vorschriften übereinzustimmen.
Ein weiteres Beispiel für „selbstkorrigierende Maßnahmen“ kommt von NetEase Music, das letzten Monat ankündigte, keine Exklusivverträge zu schließen. Kurz vor dieser Ankündigung hatte die chinesische Marktaufsichtsbehörde Tencent den Abschluss von Exklusivverträgen über Musikurheberrechte untersagt.
Zudem hat Pony.ai – nach Problemen im Zusammenhang mit dem Börsengang von Didi und der Ant Group – seine Pläne für einen Börsengang in den USA durch eine Fusion auf Eis gelegt. Das Startup-Unternehmen für autonomes Fahren befürchtet, dass die chinesischen Aufsichtsbehörden Maßnahmen ergreifen könnten, wenn es mit einem US-Börsendebüt fortfährt.
