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Wie weitgehend erwartet, ist Abes Kabinettschef Yoshihide Suga zum neuen Präsidenten der regierenden Liberaldemokratischen Partei Japans gewählt worden. Aufgrund der Mehrheit der Partei im Parlament wird Suga mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Nachfolge von Shinzo Abe als Premierminister antreten. Die Wahlen finden am Mittwoch statt. Suga wird das Amt dann bis zu den nächsten geplanten Wahlen im September 2021 innehaben.
Kritiker werfen ein, dass es Suga an einer Vision für Japan und an außenpolitischer Erfahrung mangelt. Allerdings sei er der beste Kandidat gewesen, für Kontinuität zu sorgen, sagte Koichi Nakano, Dekan und Professor für Politikwissenschaften an der Sophia-Universität in Tokio, gegenüber der BBC.
Es wird auch allgemein erwartet, dass der 71-Jährige die Wirtschaftspolitik der Abe-Regierung fortsetzen wird. Er selbst sagte kürzlich, dass er die Abenomics fortsetzen und weiterentwickeln möchte. Desweiteren hat sich Suga dafür ausgesprochen, die Geldpolitik des Gouverneurs der Bank von Japan, Haruhiko Kuroda, beizubehalten.
Schwierige Aufgaben für Yoshihide Suga
Suga übernimmt das Amt in schwierigen Zeiten: Er muss Japan durch die Coronavirus-Krise, die zunehmenden Spannungen mit China und den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im November steuern.
Erst kürzlich sorgte eine Äußerung im Fernsehen von Suga für Aufsehen, als er sich dafür aussprach, die Verbrauchssteuer über die gegenwärtigen 10% hinaus anzuheben. „Wenn wir an die Zukunft denken, haben wir keine andere Wahl, als das Tempo wieder anzuheben, nachdem wir gründliche Verwaltungsreformen durchgeführt haben“, so Suga. „Egal, wie sehr wir uns anstrengen, Japans Bevölkerung wird schrumpfen.“
Japans Wirtschaft ist durch die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie gebeutelt, weitere Steuererhöhungen scheinen da fehl am Platz. „Diese Ansicht legt nahe, dass Suga aus einem der größten Fehler, den Abe gemacht hat, nicht gelernt hat“, schreibt Autor und Japan-Journalist William Pesek in der Nikkei Asian Review. Abes Regierung hob die Verbrauchersteuer im Oktober 2019 von 8% auf 10% an. Kritiker sehen das Schrumpfen der japanischen Wirtschaft als Folge dieses Schrittes.
Auf einer Pressekonferenz einen Tag nach seinem Fernsehkommentar ruderte Suga jedoch zurück. Er sagte, dass eine Erhöhung der Verbrauchersteuer für weitere zehn Jahre oder so unnötig sei.
Die Frage bleibt, ob Suga seiner Premierpräsidentschaft seinen eigenen Stempel aufdrücken wird oder weitermachen wird wie bisher. Es gibt bereits Spekulationen wonach Suga eine Schnellwahl einberufen könnte, um seine eigene Position zu stärken.
Wer ist Yoshihide Suga?
Suga wuchs ländlich auf einem Bauernhof in der Akita Präfektur im Nordwesten Japans auf. Er studierte an der angesehenen Hosei Universität in Tokio Rechtswissenschaften. Mit 38 Jahren ging er als Mitglied des Stadtrats von Yokohama in die Politik, mit 47 Jahren wurde er in das Unterhaus des Parlaments gewählt.
Seit Dezember 2012 war Suga Kabinettschef. Bereits 2006, als Abe für die Premierministerwahl kandidierte, unterstütze Suga ihn. Und das auch in der Zeit, nachdem Abe 2007 von Skandalen und Krankheit geplagt zurückgetreten war.
Suga ist für sein Verhandlungsgeschick bekannt. Als einer seiner größten Verdienste wird ihm zugeschrieben, die Lockerungen der Visabestimmungen durchgesetzt zu haben. Zum einen führten Lockerungen dazu, den Tourismus, ein Schlüsselthema von Abe, massiv anzukurbeln. Zum anderen öffneten Visalockerungen die Türen für unqualifizierte ausländischen Arbeitnehmer, um den Arbeitsmarkt zu stärken.
