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Die Affäre um den malaysischen Staatsfonds 1 Malaysia Development Berhad (1MDB) liegt schon beinahe drei Jahre zurück, beschäftigt jedoch mit immer neuen Details die Öffentlichkeit. Der malaysische Staatsfonds war 2009 gegründet worden, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu fördern. Unter bisher ungeklärten Umständen verschwanden jedoch annähernd 4,5 Mrd. USD in dunklen Kanälen.
Malaysia fordert Milliarden Schadenersatz
Ende 2018 hat die Regierung von Malaysia über die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Investmentbank Goldman Sachs erhoben, um das Geld der malaysischen Steuerzahler wiederzubeschaffen. Mitarbeiter des Geldinstituts hatten sich am Aufbau des staatlichen Fonds beteiligt. Die Schadensersatzforderung des malaysischen Staates beläuft sich auf insgesamt 7,5 Mrd. USD.
Die Forderung wird damit begründet, dass die amerikanische Bank Investoren bei der Emission dreier Anleihen getäuscht und mit falschen Angaben versorgt hätte. Die US-Großbank soll davon gewusst haben, dass Kapital umgeleitet und veruntreut wurde. Goldman hatte 2012 und 2013 für den Staatsfonds drei Anleiheemissionen begleitet und dafür insgesamt rund 600 Mio. USD Gebühren erhalten. Diese Summe möchten die malaysischen Behörden ebenfalls zurück, weil sie sich weit oberhalb des üblichen Rahmens der Entgelte für die Platzierung von Anleiheemissionen bewegte. Darüber hinaus verlangt die Staatsanwaltschaft, dass veruntreute Gelder aus diesen Anleihen in Höhe von 2,7 Mrd. USD erstattet werden.
Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen?
Der Fall zieht immer weitere Kreise. In mindestens sechs Staaten wird in Sachen 1MDB ermittelt, neben den USA beispielsweise in Singapur, Luxemburg und der Schweiz. Der sich seit Mai 2018 neu im Amt befindliche malaysische Regierungschef Mahathir bin Mohamad hat viel unternommen, um die Ermittlungen in dem Skandal zu beschleunigen. Sein Vorgänger, Najib Razak, soll in die Affäre verstrickt sein. Er gründete 1MDB und war bis zur Auflösung des Fonds im Jahr 2016 Vorsitzender des Verwaltungsrats. Es sollen Gelder auf Konten umgeleitet worden sein, die von Najib Razak kontrolliert und später in Juwelen, Luxus-Yachten und Gastauftritte von Stars auf Partys umgesetzt wurden. Sein Prozess sollte Mitte Februar beginnen, wurde jetzt aber verschoben.
Die Strafverfolgung hat mit der Schadensersatzklage eine neue Stufe erreicht, weil die US-Bank als Ganzes im Fokus der Anklage steht. Bisher beschränkte man sich auf das Fehlverhalten einzelner Manager der Bank. Die amerikanische Justiz hat schon zwei Bankangestellte wegen Bestechung und Geldwäsche angeklagt, darunter einen deutschen Manager. Der ehemalige Leiter des Südostasien-Geschäfts der Investmentbank hat sich bereits geständig gezeigt. Die malaysische Staatsanwaltschaft will neben der Milliardenentschädigung die zwei ehemaligen Bankmanager für bis zu zehn Jahre inhaftieren lassen. Darüber hinaus sind eine ehemalige Mitarbeiterin des Staatsfonds und der untergetauchte malaysische Geschäftsmann Jho Low, der als der Verantwortliche im Hintergrund gilt, angeklagt.
Goldman Sachs bestreitet Beschuldigungen
Die Staatsfondsaffäre hat Goldman Sachs Aktionäre viel Geld gekostet. Der Kurs der Aktie ist bis Ende 2018 tiefer gefallen als von anderen Banken. Die Schlagzeilen lassen bezweifeln, ob Goldman Sachs wirklich aus der Finanzkrise mit den zahlreichen Skandalen gelernt hat und Compliance ernst nimmt. Auch die US-Notenbank hat inzwischen Untersuchungen zur Wirksamkeit der Compliance-Vorschriften des Wall-Street-Unternehmens aufgenommen. Es drohen Folgekosten aus weiteren Prozessen. Beispielsweise hat der Staatsfonds IPIC aus Abu Dhabi bei einem New Yorker Gericht Klage eingereicht, um die Investmentbank für seine Verluste aus den Geschäften mit dem malaysischen Staatsfonds zu belangen.
Die eventuellen Geldstrafen belasten nicht nur das Ergebnis der Bank, sondern beschädigen ihr gesamtes Image. Das dürfte Auswirkungen auf andere Geschäfte haben. Goldman hat angekündigt, sich energisch gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen und umfangreich mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten. Alle Anschuldigungen wurden zurückgewiesen. Die Bank denkt über eine Verschärfung interner Vorschriften und Kontrollen nach, damit Mitarbeiter in gefährdeten Regionen nicht mehr so leicht die Regeln gegen Bestechung und Veruntreuung umgehen können. Das Geldhaus kündigte zusätzlich an, die Bonuszahlungen in Millionenhöhe für Spitzenmanager und seinen ehemaligen Chef Blankfein empfindlich zu kürzen, falls die Ermittlungen den Verdacht bestätigen sollten.
