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Der chinesische Volkskongress hat das umstrittene Hongkong Sicherheitsgesetz gebilligt. Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion soll jetzt ausgearbeitet und noch im Juni erlassen werden.
Das neue Gesetz sieht vor, gegen “Spaltung, Subversion, Terrorismus, jedes Verhalten, das die nationale Sicherheit und die Einmischung von außen ernsthaft bedroht” vorzugehen. Somit ermöglicht es Behörden des chinesischen Festlands und Hongkongs, leichter gegen Proteste und Versammlungen vorzugehen.
Schon seit dem Bekanntwerden der Pläne haben Kritiker davor gewarnt, dass dies das Ende der Autonomie für Hongkong bedeuten könnte. Seit 1997, als Großbritannien Hongkong nach mehr als 150 Jahren Herrschaft an China zurückgegeben hat, genießt die Stadt ein hohes Maß an Autonomie. Dazu zählen auch Rechte auf Rede-, Meinungs- und Protestfreiheit. Das neue Gesetz untergräbt dies, so die Kritiker.
Der wohl bekannteste Protestler der Hongkonger Demokratiebewegung, Joshua Wong, sieht als kritischsten Punkt, dass nun die chinesische Geheimpolizei in Hongkong Menschen festnehmen kann, um ihnen dann in China den Prozess zu machen. „Das führt dazu, dass man am Ende in Peking anstatt in Hongkong im Gefängnis sitzt“, so Wong in einem Interview mit der Zeit Online.
Internationale Kritik am Hongkonger Sicherheitsgesetz
Aus Washington kam prompt die Reaktion: Die Regierung will Hongkong seinen Sonderstatus nach US-Recht entziehen. Die USA haben der ehemaligen britischen Kolonie seit langem einen Sonderstatus in Handels- und anderen Fragen eingeräumt. Widerrufen sie dies, würde das die Position Hongkongs als globales Wirtschaftszentrum bedrohen.
Die USA, Großbritannien, Australien und Kanada haben eine gemeinsame Erklärung zum Proteste gegen das Sicherheitsgesetz abgegeben: „Hongkongs Autonomie und das System, das so großen Wohlstand gebracht hat, werden dramatisch ausgehöhlt.“ Die Freiheit der Menschen würde empfindlich beschnitten.
Der pro-demokratische Hongkong-Politiker Wu Chi-Wai sagte gegenüber Time, dass Hongkong nicht länger ein Ort sei, der ‚ein Land, zwei Systeme‘ ehren könne. „Es ist ein trauriges Ergebnis. Es wird den Menschen in Hongkong nichts nützen.“
