Japan Konjunkturpaket stößt auf gemischte Reaktionen

Kritik kam schnell auf, nachdem die japanische Regierung diese Woche ihr bisher größtes Konjunkturpaket im Wert von 108 Billionen Yen (990 Milliarden US-Dollar), etwa 20 Prozent des BIP, ankündigte. Japan hat ebenfalls Lockdowns angekündigt, von denen fast die Hälfte der Bevölkerung, auch in der Hauptstadt, betroffen ist. Mit dem Konjunkturpaket verstärkt die Regierung nun ihre Bemühungen im Kampf gegen die Folgen des Coronavirus. Die Infektionszahlen nehmen weiter zu und die Wirtschaft wird aller Voraussicht nach mehrere Quartale lang schrumpfen.

Die Japan Wirtschaft schwächte sich bereits vor der Pandemiekrise ab. Nachdem die Regierung gezwungen war, die Olympischen Spiele, die diesen Sommer in Tokio stattfinden sollten, zu verschieben, musste sie ebenfalls Notfallmaßnahmen ergreifen, wie sie Japan seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat.

Eine nationale Krise

Premierminister Shinzo Abe nannte dies zu Recht die „größte Krise“, mit der die japanische Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert war. Gemessen am BIP ist das japanische Konjunkturpaket viel größer als die in den USA und Großbritannien eingeführten. Es ist etwa halb so groß wie der nominale Umfang des Pakets, das US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat verabschiedet hat. Doch Japans Wirtschaft ist nur ein Viertel so groß wie die amerikanische.

Toshihiro Nagahama, Chefökonom am Dai-ichi Life Research Institute, beschrieb das Konjunkturpaket als „aufgeblasen“. David Marshall, Senior-Analyst Asia-Pacific Financials bei CreditSights, gegenüber CNBC sagte: „Japans Finanzministerium ist, wie ich denke, berüchtigt dafür, dass es mit großen Zahlen aufwartet, um Politikern zu gefallen“.

Wie hoch ist der tatsächliche Betrag?

Als Teil der in die Schlagzeilen geratenen Zahl von 108 Bio. Yen sind bereits früher angekündigte Konjunkturmaßnahmen sowie Gelder, die zur Bewältigung wirtschaftlicher Probleme, die nicht mit der Coronavirus-Krise zusammenhängen, eingeschlossen. So wurden bereits im Dezember 19,8 Bio. Yen des Gesamtpakets zur Bewältigung der Folgen einer Erhöhung der Verbrauchssteuern im vergangenen Jahr bereitgestellt.

Darüber hinaus ist der gute Anteil dieses Konjunkturpakets nicht auf direkte Staatsausgaben zurückzuführen, sondern auf die zu erwartenden Staatsverluste. Denn die Regierung hat den Unternehmen Steuererleichterungen und ein Moratorium für Sozialbeiträge gewährt. Nach dem von Abe angekündigten Plan soll nur etwa ein Drittel des gesamten Konjunkturpakets für direkte Ausgaben verwendet werden.

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Weitere Ökonomen haben das Konjunkturpaket kritisiert, weil es zu wenig für den Einzelnen bietet. Rund 50 Mrd. USD werden für Geldtransfers an Haushalte und kleine bis mittlere Unternehmen verwendet. KMUs, die mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen verloren haben, können staatliche Zuschüsse von bis zu 18.350 USD erhalten.

Betroffene Haushalte können vom Staat 2.760 USD als Hilfsgüter erhalten. Allerdings ist  der Prozess, um dieses Geld zu erhalten,weitaus komplizierter als für ähnliche Zuschüsse, die in den USA und Großbritannien eingeführt wurden.

Japan Konjunkturpaket: mehr wird folgen müssen

Analysten sagen, dass die meisten Haushalte Schwierigkeiten haben werden, drei Monate lang von diesem Geldbetrag zu leben. Und wenn die Wirtschaft länger betroffen bleibt (was als sehr wahrscheinlich gilt), wird die Regierung eine neue Serie von Zahlungen benötigen, die im jüngsten Konjunkturpaket nicht berücksichtigt wurden.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Konjunkturpaket zu optimistisch und zu langfristig ausgerichtet ist. Jun Saito, Senior Research Fellow am Japan Center for Economic Research, sagte in einem CNBC-Interview, statt die Wirtschaft zu stimulieren, seien Maßnahmen erforderlich, um „den freien Fall der Wirtschaft zu verhindern“.

In der Tat wird ein guter Teil der neuen Gelder nach Überwindung der Krise in die Unterstützung von Konsum und Investitionen fließen, wie z.B. die finanzielle Unterstützung der Regierung für Einzelpersonen, die in Tourismuszentren reisen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Tokio dieses aktuelle Konjunkturpaket in den kommenden Monaten aufstocken muss. Gleichzeitig mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets in dieser Woche kündigte das Kabinett auch einen einmonatigen Ausnahmezustand für Tokio und mehrere andere Präfekturen an, von dem knapp die Hälfte der Bevölkerung des Landes betroffen ist.

Panik nach dem Coronavirus

Die japanische Regierung befindet sich in einer wenig beneidenswerten Lage. Selbst wenn ihr Konjunkturpaket funktioniert und die Wirtschaft die drohende globale Krise übersteht und in einem relativ gesunden Zustand herauskommt, wird sie wahrscheinlich eine Schuldenkrise erleben.

Die Regierung hat einen Rekordverkauf von zusätzlichen Anleihen im Wert von mehr als 18 Billionen Yen angekündigt, um Teile des Konjunkturpakets zu bezahlen, wobei die Bank von Japan der wichtigste Käufer sein dürfte. Analysten befürchten jedoch, dass dadurch die Staatsverschuldung auf ein unkontrollierbares Niveau ansteigen wird – die Staatsverschuldung war bereits vor der Krise doppelt so hoch wie das BIP -, mit dem zukünftige japanische Regierungen noch lange zu kämpfen haben werden.