Neue Kritik an Chinas „Belt and Road“-Initiative

China und Myanmar haben vereinbart, ihr gemeinsames Wirtschaftsprogramm, das Teil der Belt and Road Initiative (BRI) ist, zu beschleunigen. Der chinesische Präsident Xi Jinping und Myanmars Staatsberaterin Aung San Suu Kyi haben während des jüngsten Besuchs von Präsident Xi in Myanmar Mitte Januar insgesamt 33 Abkommen getroffen. Es war der erste Besuch eines chinesischen Staatschefs seit fast 20 Jahren.

Die Vereinbarungen umfassen Konzessions- und Gesellschafterverträge für ein Hafenprojekt in Kyaukphyu, Myanmar, das von China unterstützt wird. Der Hafen wird von einem Konsortium aus fünf chinesischen Firmen, darunter die staatlich kontrollierte CITIC sowie die thailändische Charoen Pokphand-Gruppe, entwickelt. Zum Hafengelände gehören zwei Pipelines, die Öl von Myanmar nach China transportieren.

Weitere Abkommen sollen die vorgeschlagene grenzüberschreitende wirtschaftliche Kooperationszone Ruli-Muse voranbringen. Und ein Flüssiggas-(LNG)-Kraftwerksprojekt im Wert von 2,6 Mrd. USD. Laut Asia Times bringt der Muse-Mandalay Railway Feasibility Study Report die Pläne Chinas, den Südwesten Chinas mit dem Indischen Ozean per Eisenbahn zu verbinden, voran. Einige Analysten sind jedoch der Meinung, dass die Komplexität der in den Vereinbarungen beschriebenen Projekte ihre tatsächliche Umsetzung beeinträchtigen könnte.

China größter Investor in Myanmar

Beim Myitsone-Damm hingegen scheint es keine Bewegung gegeben zu haben. Es handelt sich um ein Megadamm-Projekt, das mit 3,6 Mrd. USD an chinesischen Geldern unterstützt werden soll. Das Projekt wurde 2011 von Myanmar ausgesetzt. Es ist umstritten, da 90% der geplanten Stromerzeugung aus dem Staudamm nach China exportiert werden würde.

China ist der größte Investor in Myanmar und sein wichtigster Unterstützer in den Vereinten Nationen. Innerhalb Myanmars gibt es allerdings zahlreiche Forderungen nach Berücksichtigung der Umwelt bei den derzeitigen Projekten. Vicky Bowman vom Myanmar Centre for Responsible Business mit Sitz in Rangoon sagt, dass „eine der wichtigsten Aufgaben für chinesische Investoren darin besteht, die ökologischen, sozialen und Governance-Risiken von Projekten in der Anfangsphase, im Konzept sowie der Phase der Durchführung zu berücksichtigen. Zudem müssen in allen Schritten Maßnahmen zur Reduzierung der negativen Auswirkungen berücksichtigt werden“. Sie fügt hinzu, „zentral für all diese guten Praktiken ist die Transparenz, nicht nur gegenüber den von den Projekten betroffenen Menschen, sondern auch gegenüber der breiteren Öffentlichkeit Myanmars, damit die Interessenvertreter die Investitionen verstehen und beeinflussen können, um sie erfolgreicher zu machen“.

Belt und Road-Verträge im Wert von 128 Mrd. USD

Laut Zahlen des chinesischen Handelsministeriums haben chinesische Unternehmen in den ersten 11 Monaten des Jahres 2019 Verträge für Belt and Road im Wert von 128 Mrd. USD unterzeichnet. Dies entspricht einem Anstieg von 41% gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2018.

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Zu den jüngsten BRI-Projekten gehören ein U-Bahn-System für Belgrad in Serbien und ein Telekommunikations-Datenzentrum in Nairobi, Kenia, sowie eine Eisenbahnlinie in Bogotá, Kolumbien.

Es wird spekuliert, dass ein neuer Impuls für Chinas Belt and Road-Initiative die Spannungen mit den USA, die über Chinas globalen Einfluss besorgt sind, noch verstärken wird. Besorgnis über die Initiative wurde bereits von anderen Ländern im Westen geäußert.

Sorgen über Wettbewerb und Verschuldung

Die Europäische Handelskammer in China hat vor kurzem einen Bericht veröffentlicht, der die BRI kritisiert. Die von China geplanten Telekommunikationsnetze und Häfen würden in eines Weise gebaut werden, die es für europäische Schifffahrtsunternehmen, Technologieunternehmen und anderen Firmen schwer mache, sich im Wettbewerb zu behaupten.

Die in Washington ansässige Forschungsgruppe „The Institute of International Finance“ hat in einem umfassenderen Bericht über die globale Verschuldung auch Warnungen in Bezug auf die BRI aufgenommen. Der Bericht besagt, dass viele Länder, die an der Initiative teilnehmen, eine erhöhte Schuldenlast auf sich nehmen, die sie sich nicht leisten können. Zudem fand die Forschungsgruppe heraus, dass 85% der BRI-Projekte hohe Emissionen von Treibhausgasen verursachen.

Die Handelsgruppe für Bau- und Ingenieurwesen, European International Contractors, warnte im vergangenen Jahr, dass BRI-Projekte für Länder höhere Zinssätze haben, wenn sie mit Institutionen wie der Weltbank verglichen werden.

China hingegen verteidigt seine Initiative. BRI biete Schwellenländern eine Infrastruktur von Weltklasse. Chinas eigenes Wirtschaftswachstum leide auf diesen Märkten aufgrund hoher Transportkosten und der Bau neuer Häfen würde diese Kosten reduzieren.