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Trump und Xi Jinping wollen Handelskonflikt auflösen

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Trump und Xi Jinping wollen den Handelskonflikt lösen. Archivfoto von 2016

US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping haben am Samstag einen vorläufigen Waffenstillstand in ihrem Handelskrieg vereinbart. Die USA haben demnach einer Verlängerung um 90 Tage zur Einführung zusätzlicher Zölle zugestimmt. Peking hat zugesagt, eine “beträchtliche Menge” an US-Produkten zu kaufen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern.

Xi Jinping: “Zusammenarbeit ist die beste Option”

Der Waffenstillstand fand am Rande des Gipfels der Gruppe der 20 im argentinischen Buenos Aires statt. Die beiden Staats- und Regierungschefs diskutierten darüber, wie die Handelsbeziehungen zwischen den beiden führenden Volkswirtschaften der Welt entschärft werden können.

Bei der Eröffnung des Gipfels erklärte sich Xi Jinping bereit, die bilateralen Beziehungen zu verbessern. „China und die Vereinigten Staaten übernehmen wichtige Verantwortung bei der Förderung von Frieden und Wohlstand in der Welt”, sagte er und fügte hinzu: „Die Zusammenarbeit ist die beste Option für die beiden Länder”.

Die Gespräche bildeten die Voraussetzung für schwierige Verhandlungen bis März. Dabei wird es um schwer lösbare strukturelle Fragen gehen, die einer dauerhaften Einigung im Wege stehen. Viele Experten glauben, dass die beiden Länder im Handelskonflikt bald wieder aufeinanderprallen dürften.

Schwierige Verhandlungen um Technologietransfer und Cyberangriffe

Nach Angaben des Weißen Hauses stimmte Trump zu, die geplante Zollerhöhung auf chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. USD auf 25% am 1. Januar zu verschieben. Peking verpflichtete sich unterdessen, eine nicht näher spezifizierte, aber „sehr große Menge an Agrar-, Energie-, Industrie- und anderen Produkten” zu kaufen und die Käufe von Agrarprodukten unverzüglich auszuweiten.

Die Gespräche über Strukturreformen in fünf Bereichen – zwangsweiser Technologietransfer, Schutz des geistigen Eigentums, Zollbefreiungen, Cyberangriffe und Cyberdiebstahl, Dienstleistungen und Landwirtschaft – sollen sofort beginnen. Wenn es nach 90 Tagen keine Fortschritte gibt, werden die USA die geplante Tariferhöhung umsetzen.

Die Staats- und Regierungschefs sprachen mehr als zweieinhalb Stunden beim Abendessen. Sowohl Trump als auch Xi sagten, es sei „sehr erfolgreich” gewesen. Der Beginn des Abendessens war um eine Stunde verschoben worden, um den Führern mehr Zeit für andere Themen zu geben, darunter die Denuklearisierung Nordkoreas.

China will Handelsungleichgewicht beseitigen – bis wann ist offen

Xi sagte auch, dass er „offen ist für die Genehmigung” der Fusion des US-amerikanischen Halbleiterunternehmens Qualcomm und des niederländischen Chipherstellers NXP. Peking hatte die Fusion aus kartellrechtlichen Gründen blockiert hat, nachdem US-amerikanische und europäische Behörden sie genehmigt hatten. US-Präsident Trump ließ sich mit den Worten zitieren, „das war ein fantastisches und produktives Treffen mit unbegrenzten Möglichkeiten für die USA und China.

In einem Gespräch mit Journalisten nach dem Gipfel sagte der chinesische Außenminister Wang Yi, China habe sich bereit erklärt, mehr US-Waren zu importieren und „das Handelsungleichgewicht schrittweise zu beseitigen”. Die chinesische Seite kündigte jedoch weder den Termin für die Verhandlungen noch Einzelheiten der Strukturreformen an. Eine Einigung über so komplexe Themen wie erzwungener Technologietransfer, Schutz des geistigen Eigentums und Cyber-Diebstahl innerhalb von drei Monaten dürfte jedoch außerordentlich schwierig sein.

Christine Lagarde: Druck auf Schwellenländer ist gestiegen

Die zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Peking haben die globalen Finanzmärkte und Volkswirtschaften erschüttert. So begann sich das globale Handelsvolumen im dritten Quartal zu abzuschwächen, noch bevor die Effekte der Zölle überhaupt spürbar waren. Vor allem die asiatischen Hersteller spüren die Krise. Taiwan etwa verzeichnete im Oktober einen deutlichen Rückgang des Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes. Dies fiel von 50,8. September auf 48,7.

Auf dem G-20-Gipfel äußerten die Staats- und Regierungschefs ihre Besorgnis über die Situation. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, forderte einen sofortigen Waffenstillstand. „Der Druck auf die Schwellenländer ist gestiegen, und die Handelsspannungen haben begonnen, sich negativ auszuwirken und die Abwärtsrisiken zu erhöhen”, sagte sie in einer Erklärung, die am Ende des Gipfels veröffentlicht wurde. Asien-Investmentexperten sprechen inzwischen sogar von Panik an den Aktienmärkten.

Xi Jinping will Made in China und staatliche Subventionen ausklammern

Die USA hatte zusätzliche Zölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Mrd. USD verhängt. China reagierte sofort mit Gegenmaßnahmen. Obwohl sich die beiden Lager auf den vorläufigen Burgfrieden geeinigt haben, wurden die Zollsanktionen nicht aufgehoben. Das deutet darauf hin, dass der Handelskrieg trotz der angekündigten Frist anhält.

Über die ursprünglich für Januar geplanten Zollerhöhung hatte Trump gesagt, dass Zölle in Höhe von 267 Milliarden US-Dollar für chinesische Waren erhoben werden könnten. Faktisch wären dann alle chinesischen Ausfuhren in die USA betroffen.

Nicht auf der Tagesordnung standen außerdem die Hightech-Produktionsinitiative Beijing’s Made in China 2025 und die staatlichen Industrie-Subventionen. Diese Themen gelten Xi Jinping als tabu. Dieser Wunde Punkte dürfte für die USA in den Mittelpunkt der weiteren Debatte rücken. Eine Verbesserung der zunehmend kühleren Beziehung ist daher auf absehbare Zeit schwierig.